Offener Brief an Finanzminister Schäuble zu Patentboxen

Brief Patentboxen

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Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

c/o WEED e.V.

Eldenaer Str. 60

10247 Berlin

Bundesfinanzminister

Dr. Wolfgang Schäuble

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

Berlin, 13.11.2014

 

OFFENER BRIEF ZU PATENTBOXEN

Sehr geehrter Herr Minister Schäuble,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland verfolgt mit Sorge die Diskussion über den Umgang mit Patentboxen im Kontext des “Base Erosion and Profit Shifting“-Prozesses (BEPS) von OECD und G20. Der jüngst von Deutschland und Großbritannien präsentierte Vorschlag mindert diese Sorge nicht, sondern läutet eine neue Runde in einem desaströsen Steuersenkungswettlauf ein. Sollte es nicht zu einer deutlichen Ablehnung von Patentboxen und ähnlichen Regelungen kommen, droht der gesamte BEPS-Prozess zu scheitern.

Das Netzwerk hält Patentboxen für ein grundsätzliches Problem, weil durch diese ohne besonderen Anlass und unkontrollierbar die Besteuerung insbesondere der internationalen Konzerne in erheblichem Umfang gemindert wird. Varianten der Patentbox mit Substanzerfordernissen, darunter auch der „Nexus“-Ansatz der OECD aus ihrem BEPS-Zwischenergebnis, ändern daran nichts. Alle diese Boxen führen zu gravierenden Problemen:

Gewinne aus der Nutzung von Patenten werden in nicht absehbarerer Höhe steuerlich bevorzugt werden. Begünstigt wird dabei nicht die Forschung und Entwicklung als solche (auch die erfolg­lose), sondern der Staat schüttet über ertragreiche Geschäfte ohne Not zusätzliche Steuersubventionen aus.

  1. Geistiges Eigentum wird über die schon jetzt großzügigen Abzugsmöglichkeiten für die Kosten von Forschung und Entwicklung und den staatlichen Patentschutz hinaus begünstigt. Ein forschungsintensives Unternehmen profitiert zudem von vielen öffentlichen Forschungsgeldern und –zuschüssen. Unternehmen sollten umgekehrt einen Beitrag zur Finanzierung des Gemein­wesens leisten.
  2. Völlig ungeklärt ist, wie Missbrauch verhindert werden soll. Findige Steuerabteilungen der Konzerne und versierte Steuerberatungsfirmen werden zu begünstigende Einkünfte in Zusammenhang mit einem Patent bringen. Die deutsche Betriebsprüfung wird bei all ihren Verdiensten mangels Zeit und spezifischen Fachwissens kaum dazu in der Lage sein, diese Konstruktionen anzugreifen. Wie die Medienveröffentlichungen zu Luxemburg in den letzten Tagen gezeigt haben, werden Substanzregeln für Firmen regelmäßig umgangen.
  3. Unterm Strich ist die Patentbox ein Verlustgeschäft. Das britische Finanzministerium schätzte 2010 selbst, dass die Patentbox Großbritannien Steuerverluste von jährlich 1,1 Milliarden Pfund bringen würde.[1] Am Ende wird der Patentbox-Wettlauf immer in weniger Steuern für die Unternehmen insgesamt münden.
  4. Von Patentboxen profitieren insbesondere Großkonzerne. Der Mittelstand und kleine Unternehmen dagegen können kaum davon profitieren, weil sie in viel geringerem Umfang Forschen sowie Entwickeln und deswegen auch seltener Patente anmelden.[2] Deshalb führen Patentboxen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen mittelständischen Unternehmen und internationalen Konzernen, die nicht im Interesse des Standorts Deutschland liegen können.
  5. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein Patent in einem heutigen multinationalen Konzern jemals nur in einem Rechtsraum entwickelt werden kann. Das deuten auch die BEPS-Zwischenergebnisse vom September 2014 zur digitalen Wirtschaft an. So heißt es dort: „Corporate legal structures and individual legal entities became less important and MNE groups moved closer to the economist’s conception of a single firm operating in a co-ordinated fashion to maximise opportunities in a global economy.“[3] Bei solchen Strukturen ist eine Zuordnung des Patents zu einem Rechtsraum gar nicht möglich.
  6. Steuerliche Vorzugsregimes wie Patentboxen stellen einen eklatanten Bruch mit der bisherigen steuerlichen Systematik und mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dar. Ob diese Vorgehensweise mit Verfassungsrecht vereinbar ist, kann zunächst dahinstehen. Jedenfalls wird die Finanzierung der Staatsausgaben weiter von den Kapitaleignern/innen zu den Arbeitnehmern/innen (Lohnsteuer) und Käufern/innen (Umsatzsteuer) verschoben.

Wir fordern Sie auf, sich bei der Patentbox und allen ähnlichen Vorzugsregelungen nicht auf faule Kompromisse einzulassen. Setzen Sie sich bei den UN, den G20, der OECD und gegenüber Einzelstaaten wie Großbritannien, Luxemburg oder den Niederlanden gegen jede Form von Patentbox ein. Die Einführung einer Patentbox in Deutschland wäre ein massiver Fehler und würde die Glaubwürdigkeit von BEPS beenden.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland hält das internationale politische Umfeld momentan für so günstig wie nie, um gegen Steuervermeidung wirksam vorzugehen. Deutschland kann in diesem Prozess eine entscheidende Rolle spielen. Diese Chance darf nicht durch unnötige und schädliche Kompromisse vertan werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Henn

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Koordinator, Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland

www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de; info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de; Tel. +49-30-27582249

Im Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland sind folgende Organisationen Mitglied:

  • Attac Deutschland
  • Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt
  • Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
  • Global Policy Forum
  • MISEREOR
  • Oxfam Deutschland
  • Transparency International Deutschland
  • di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

[1] Tabelle 2.4, HM Treasury, Budget 2010, June 2010. www.hm-treasury.gov.uk/d/junebudget_complete.pdf.

[2] Vgl. Griffith, Rachel / Miller, Helen / O’Connell, Martin (2010): Corporate Taxes and Intellectual Property: Simulating the Effect of Patent Boxes. Institute for Fiscal Studies, Briefing Note 112. S. 16. http://www.ifs.org.uk/bns/bn112.pdf.

[3] OECD (2014): Addressing the Tax Challenges of the Digital Economy, S. 119. www.oecd-ilibrary.org/taxation/addressing-the-tax-challenges-of-the-digital-economy_9789264218789-en.