Info Steuergerechtigkeit: Der G20/OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS)

Anscheinend soll gegen die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen endlich ernsthaft vorgegangen werden: Im November 2013 haben die G20-Staaten einen Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung undinfo_steuergerechtigkeit_beps Gewinnverlagerung (engl. base erosion and profit shifting, BEPS) unterstützt. Damit soll Praktiken ein Ende gesetzt werden, mit denen sich Unternehmen in aggressiver und illegitimer Weise um Steuern drücken.

Die ersten Ergebnisse der Arbeit an diesem Aktionsplan wurden von der OECD im September 2014 vorgelegt und sollen von den Mitgliedern der G20 im November 2014 begutachtet werden. Die Vorschläge decken sieben der insgesamt 15 Punkte des Aktionsplans ab: zu Verrechnungspreisen bei immateriellen Gütern, zu schädlichen Steuerpraktiken, zum Missbrauch von Steuerabkommen, zu Qualifizierungskonflikten, zu länderbezogenen Dokumentationspflichten, zur „digitalen Wirtschaft“ und zu einem multilateralen Steuerabkommen.

Viele dieser Punkte sind auch für Länder des globalen Südens von großer Wichtigkeit, denn einige beziehen den Großteil ihrer Unternehmenssteuern von multinationalen Konzernen. Es zeichnet sich aber ab, dass die von der OECD avisierten Maßnahmen die Interessen der Länder des Südens nur am Rande berücksichtigen. Damit bleibt die Organisation der Industrieländer ihrer Linie treu: Schon die bisherigen Standards der OECD in internationalen Steuerfragen sind auf ihre Mitglieder zugeschnitten.

Das neue Info Steuergerechtigkeit #12 stellt die vorgestellten und noch zu erarbeitenden Maßnahmen des G20/OECD-Projekts kritisch vor und zieht Schlussfolgerungen – auch für die weitere Beteiligung von Ländern des globalen Südens an einer wirklich globalen Steuerpolitik.

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