Stellungnahme zur Erbschaftssteuer an den Landtag Niedersachens

Stellungnahme des Netzwerk Steuergerechtigkeit

an den niedersächsischen Landtag anlässlich der parlamentarischen Beratung des Antrags „Erbschaftsteuerreform: Familienunternehmen schützen – Arbeitsplätze erhalten“ (Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/3121) – 25.06.2015

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  1. Allgemeine Anmerkung zur Erbschaftsteuer

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland ist grundsätzlich sehr dafür, dass Erbschaften besteuert werden. Ziel muss es insbesondere sein, alle Erben/innen großer Vermögen gleichmäßig und progressiv zu besteuern. Erbschaften sind Einkommen, die nicht einmal auf eine persönliche Leistung der erbenden Person zurückgehen. Der Erbfall ist außerdem ein besonders günstiger Zeitpunkt, zu besteuern, da das vererbte Vermögen ohnehin erfasst wird. Schenkungen sollten entsprechend besteuert werden.

Erbschaften sind zentral für die Vermögensbildung, in der Oberschicht bilden sich Vermögen zu geschätzten 80% über Erbschaften.[1] Ohne eine starke Erbschaftsteuer wird sich deshalb die jetzt schon wachsende Ungleichheit in Deutschland[2] verstärken.[3] Gemessen daran und an den vererbten Vermögen fällt das aktuelle Aufkommen aus der Erbschaftsteuer viel zu gering aus.[4] Besonders die großen Erbschaften in Gestalt von Betriebsvermögen werden kaum besteuert. So ist in den Jahren 2009 bis 2013 Betriebsvermögen im Wert von 105 Milliarden Euro steuerfrei übertragen worden.[5] Davon entfällt ein Großteil auf hohe Erbschaften (ab 20 Millionen Euro). Eine so schwache Erbschaftsteuer untergräbt die soziale Stabilität in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund sind die Steuerbefreiungen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen im Prinzip abzulehnen. Sie führen nicht nur dazu, dass das in den Unternehmen liegende Vermögen der Superreichen nicht mehr ausreichend besteuert wird. Sondern sie sind für den Erhalt von Arbeitsplätzen keineswegs so wichtig, wie es oft von interessierter Seite behauptet wird. So stellte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 2012 in einem Gutachten fest: „Zusammenfassend ergeben sich wenig Hinweise darauf, dass eine Verschonung von Betriebsvermögen geboten ist, um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden.“[6] Auch weitere Vergünstigungen, etwa im Immobilienbereich und bei Stiftungen, sollten überprüft werden, da sie häufig nur Superreichen nützen. Sinnvoll wäre auch, wenn persönliche Freibeträge nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden könnten.

  1. Zum vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion

Der Antrag der FDP ist insgesamt klar abzulehnen, und auch in fast allen einzelnen Punkten. Wir halten die im Eingangstext artikulierten Ängste vor einer Erhöhung der Erbschaftsteuer aus den in Abschnitt 1 genannten Gründen für falsch. Zu den Punkten im Einzelnen möchten wir Folgendes anmerken:

  1. Dass die FDP das Ziel Umverteilung pauschal als „ideologisch“ diffamiert, belegt nur ihre eigene ideologische Voreingenommenheit. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die damit verbundene Umverteilung ergeben sich aus dem Gleichbehandlungs- und Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. In den letzten Jahren haben internationale Institutionen darauf hingewiesen, dass Ungleichheit einer der Gründe für Finanzkrisen[7] ist und das Wachstum hemmt.[8] Aus Sicht der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit ist es gerecht, Erbschaften stärker zu besteuern, denn echter Wettbewerb verträgt sich nicht mit steuerfreiem Erbe. Auch in der Wirtschaftswissenschaft wird die Erbschaftsteuer ganz überwiegend als die wirtschaftlich verträglichste Form der Besteuerung von hohen Vermögen gesehen und die übermäßige Begünstigung von Unternehmensnachfolgen abgelehnt.[9]
  2. Wir sehen aus den in Abschnitt 1 genannten Gründen nicht, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer höheren bzw. stärker ausgestalteten Erbschaftsteuer extrem negativ betroffen wären. Wir halten deshalb die Angst vor einer stärkeren Erbschaftsteuer für maßlos übertrieben. Problemfälle lassen sich lösen, zum Beispiel über Ratenzahlungen, Stundungen oder Verrentungen, die sich ggf. an der Ertragslage orientieren. Auch den Vorschlag, die Steuer mit Unternehmensanteilen zu begleichen, die später zurückgekauft werden können, halten wir für gangbar.
  3. Es ist auch aus unserer Sicht nicht das vordergründige Ziel der Erbschaftsteuer, Unternehmen zu belasten. Das Ziel ist die Besteuerung der Erbschaften von Privatpersonen. Allerdings befinden sich die meisten Unternehmen in privatem Eigentum, sie können veräußert werden, und Erträge und Kapital können von den Eigentümern/innen entnommen werden. Wenn eine weitere Konzentration immer größerer Privatvermögen verhindert werden soll, darf vererbtes Betriebsvermögen nicht weitgehend unbesteuert bleiben. Genauso wie sich hohe Spitzensteuersätze nicht mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen vertragen, ist es naiv zu glauben, man könne große Erbschaften ernsthaft besteuern, Unternehmen aber großzügig verschonen.
  4. Die völlige Befreiung aller kleinen und mittleren Unternehmen von der Erbschaftsteuer lehnen wir ab, zumal die Spanne Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz bzw. 43 Mio. Euro Bilanzsumme, und damit Vermögen in erheblicher Höhe umfasst.
  5. Das Erbschaftsteuerrecht ist kein geeignetes Instrument der Investitionsförderung, ohnehin sind steuerliche Instrumente dafür wenig geeignet.
  6. Das Verwaltungsvermögen sollte breit und möglichst rechtssicher definiert sein, weil hier sonst schnell große Gestaltungsspielräume entstehen. Die Auswirkungen der Neudefinition des nicht betriebsnotwendigen Vermögens sind bisher nicht einzuschätzen. Heikel ist jedenfalls der neue Freibetrag, der die Reform zu einem Etikettenschwindel machen könnte, denn ein erheblicher Teil der Erbschaften bliebe dadurch wohl unbesteuert.
  7. Die Bedürfnisprüfung ist überflüssig, wenn Betriebsvermögen – gegebenenfalls abgesehen von Vergünstigungen für kleinere Betriebe – ohnehin der Besteuerung unterzogen werden. Bleibt es wie bisher bei der weitgehenden Verschonungen des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer, ist eine Bedürfnisprüfung bei Erbschaften ab mehreren Millionen Euro unvermeidlich, um die Ziele der Erbschaftsteuer – Steuereinnahmen und Verminderung übermäßiger Vermögenskonzentration – zu erreichen.
  8. Das Ziel der Bedürfnisprüfung ist, die Besteuerung mindestens dann zu sichern, wenn die Erwerber/innen sie auch ohne Inanspruchnahme des geerbten Betriebsvermögens finanzieren können. Sie muss sich daher auf die Erwerber/innen beziehen. Eine ernstzunehmende Gefährdung der Liquidität ist nicht anzunehmen, da laut einer Studie des DIW – wenn auch mit der früheren Vermögensbewertung – bei weniger als zwei Prozent der vererbten Betriebe das sonstige mitvererbte Vermögen nicht ausreichte, um die Erbschaftsteuerschuld zu begleichen.[10] Die Studie hat sogar das bereits vorhandene Privatvermögen nicht berücksichtigt. Zudem ist die Liquidität der Unternehmen momentan insgesamt sehr gut.[11]
  9. Ein Missbrauch der Regeln zum Verwaltungsvermögen sollte in der Tat unterbunden werden, das gilt auch für die Gestaltung von Regeln zur Konsolidierung. Im Referentenentwurf des Finanzministeriums sind Konsolidierungsregelungen enthalten, die grundsätzlich geeignet sind.
  10. Ermessensentscheidungen von Finanzbeamten/innen halten wir für vertretbar, um in der Praxis komplexen Fällen gerecht zu werden, und solange nicht willkürlich verfahren wird und aggregierte Statistiken über diese Ausnahmen veröffentlicht werden. Im Übrigen sind Regeln immer auslegungsbedürftig, insofern könnte die Forderung nach mehr Verregelung ohnehin ins Leere laufen und die Verwaltungs- und Befolgungskosten der Besteuerung erhöhen.
  11. Schon der jetzige Entwurf enthält Grenzwerte. Wir denken nicht, dass die Hinzufügung eines weiteren nötig ist, vor allem wenn die Erbschaftsteuer am Ende noch Einnahmen erzielen soll. Auch würde eine weitere Grenze das Gesetz noch komplizierter und damit schwerer anwendbar machen.
  12. Bei der Besteuerung wird jede Transaktion bzw. jeder Vermögenszuwachs gesondert betrachtet. Eine Besteuerung des/r Erben/in oder Beschenkten hat noch nicht stattgefunden, es ist daher keine Doppelbesteuerung. „Doppelbesteuerungen“ finden an vielen Stellen in unserem Steuersystem statt, zum Beispiel zahlen Arbeitnehmer/innen auch Mehrwertsteuern, wenn sie mit ihrem schon besteuerten Lohn einkaufen gehen, oder Gewerbetreibende Gewerbe- und Einkommensteuern. Entscheidend ist nicht, ob es „Doppelbesteuerungen“ gibt, sondern entscheidend sind die Steuerbelastung in Relation zur Leistungsfähigkeit und die wirtschaftlichen Wirkungen der Besteuerung.
  1. Anmerkungen zu den Vorschlägen der Bundesregierung

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, noch kurz den aktuellen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu kommentieren, da dieser auch mit dem FDP-Antrag zusammenhängt. Wir würden uns freuen, wenn der niedersächsische Landtag sich in diese Richtung positionieren würde.

Schon das Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums vom März 2015 zog nicht die richtigen Schlüsse aus der Kritik des Bundesverfassungsgerichts, denn es verschonte die Betriebsvermögen weiterhin viel zu sehr. Besonders die weitgehend steuerfreie Vererbung für Betriebsvermögen bis zu 20 Millionen würde dazu führen, dass nur noch wenige Fälle betroffen wären. So gab es im Jahr 2013 nur 28 Erbfälle und 291 Schenkungen von über 20 Mio. Euro mit Vergünstigungen nach § 13a Erbschaftsteuergesetz. Dies entspricht nur 1,9 Prozent aller nach § 13a ErbStG begünstigten Fälle.[12] Auch die hohe Freigrenze bei den Beschäftigten wird dem Verfassungsgerichtsurteil nicht gerecht.

Die Änderungen im Referenten-Entwurf sind sogar noch ein Rückschritt gegenüber dem schon unzureichenden Eckpunktepapier:

  1. Das im Referentenentwurf eingeführte Wahlrecht zwischen Bedürfnisprüfung und Abschmelztarif wird zu massiven Mindereinnahmen führen, da es alle Erben/innen mit hinreichend großem Privatvermögen in Anspruch nehmen werden. Das gilt vor allem für sehr große Übertragungen ab rund 100 Millionen Euro. Ein Wahlrecht zwischen Bedürfnisprüfung und Abschmelztarif sollte es deshalb nicht geben.
  2. Die 10-jährige Frist bei der Bedürfnisprüfung, mit der Umgehungen ausgeschlossen werden sollen, ist viel zu kurz. Analog zur Frist für das Entstehen der Erbschaftsteuer für Familienstiftungen[13] schlagen wir eine Frist für die Bedürfnisprüfung von 30 Jahren vor.
  3. Die Anhebung des Schwellenwerts bei bestimmten schon bestehenden Gesellschaftsverträgen auf 40 Millionen Euro wird zu weiteren Mindereinnahmen führen. Sie ist auch unangemessen, da im Rahmen der Bedürfnisprüfung ohnehin nur maximal 50 Prozent des nicht begünstigten Privatvermögens heran gezogen werden können. Es darf deshalb nur einen Freibetrag von ein bis zwei Millionen pro Erbfall (nicht pro Erblasser/in) geben[14], wenn damit nachweisbar Arbeitsplätze erhalten werden.

Insgesamt dürften die Mehreinnahmen aus großen Betriebsvermögen auf Basis des Referentenentwurfs so niedrig sein, dass sich die Frage stellt, ob der Entwurf überhaupt noch verfassungsfest ist. Das Bundesverfassungsgericht monierte ja explizit die geringe Besteuerung bei der Übertragung großer Betriebsvermögen. Der Referentenentwurf ändert hieran so gut wie nichts.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere allgemeinen Ausführungen in Abschnitt 1.


[1] Tim Bönke / Giacomo Corneo / Christian Westermeier (2015): Erbschaft und Eigenleistung im Vermögen der Deutschen: Eine Verteilungsanalyse. Freie Universität Berlin, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Diskussionsbeiträge 2015/10, S. 32. www.wiwiss.fu-berlin.de/fachbereich/vwl/boenke/forschung/publikationen/discpaper2015_10.pdf.

[2] Markus M. Grabka / Christian Westermeier (2014): Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. DIW Wochenbericht 9/2014, S. 151-164. www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.438656.de.

[3] Auch die abweichende Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12) macht diesen Punkt deutlich, siehe Rz. 4.

[4] So auch die Deutsche Steuergewerkschaft in ihrer Stellungnahme zur Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Erbschaftsteuer am 2. Juni 2015: „In der bisherigen Ausprägung ist das Steueraufkommen der Erbschaftsteuer aber derart gering, dass diese sozialstaatliche Funktion nicht ausgefüllt wird.“ www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2767.pdf. Vgl. auch die Stellungnahme von Achim Truger und Birger Scholz für dieselbe Anhörung, S. 3: „Das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Verhältnis zum privaten Nettovermögen […] verschwindend gering“. www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2766.pdf.

[5] Vgl. Stefan Bach (2015): Erbschaftsteuer: Firmenprivilegien begrenzen, Steuerbelastungen strecken. In: DIW Wochenbericht 7/2015, S. 114. www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496880.de/15-7.pdf. Vgl. auch ver.di (2014): Milliardäre zahlen nichts. Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Juli 2014. http://wipo.verdi.de/++file++53bfb8356f684408c20003bd/download/14_12%20Milliard%C3%A4re%20zahlen%20nichts.pdf.

[6] Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2012): Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer, S. 32. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnahmen/Ausgewaehlte_Texte/02-03-2012-ErbSt-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=4. Der Beirat stellt zudem Umgehungsmöglichkeiten und Fehlanreize fest: „Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass Verschonungsregeln, die an der Weiterführung des Betriebs anknüpfen, sogar eher zu weniger als zu mehr Arbeitsplätzen führen.“ (S. 34).

[7] Michael Kumhof / Romain Rancière (2010): Inequality, Leverage and Crises. IMF Working Paper 10/268. www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2010/wp10268.pdf.

[8] Vgl. OECD (2015): In It Together. Why Less Inequality Benefits All. www.oecd.org/els/soc/OECD2015-In-It-Together-Chapter1-Overview-Inequality.pdf. Jonathan D. Ostry / Andrew Berg / Charalambos G. Tsangarides (2014): Redistribution, Inequality, and Growth. IMF Staff Discussion Note 14/02. www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2014/sdn1402.pdf.

[9] Vgl. Johann K. Brunner (2014): Die Erbschaftsteuer – Bestandteil eines optimalen Steuersystems? In: Perspektiven der Wirtschaftspolitik 15, S. 199-218. www.degruyter.com/dg/viewarticle/j$002fpwp.2014.15.issue-3$002fpwp-2014-0019$002fpwp-2014-0019.xml;jsessionid=4E8CCFC7144871DC8B325D697682ADE2. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2012): Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer. a.a.O.

[10] Stefan Bach / Henriette Houben / Ralf Maiterth / Richard Ochmannet (2014): Aufkommens- und Verteilungswirkungen von Reformalternativen für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Forschungsprojekt im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, DIW Politikberatung kompakt 83. www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.469582.de

[11] Vgl. www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Statistische_Sonderveroeffentlichungen/Statso_5/statso5_1997_2013_EXCEL.xlsb?__blob=publicationFile,
nach Tabelle 1 Zeile 122 ist die Eigenkapitalquote deutlich angestiegen seit Ende der 1990er Jahre.

[12] Stellungnahme von Achim Truger und Birger Scholz für die Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Erbschaftsteuer am 2. Juni 2015, S. 7. www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2766.pdf.

[13] § 1 Abs. 1 Nummer 4 ErbStG.

[14] Ähnlich ver.di (2014): Erbschaftsteuer gerecht reformieren! WIPO Informationen Nr. 3, Dez. 2014. http://wipo.verdi.de/++file++5491b350aa698e1a3000047d/download/14-03%20Erbschaftsteuer%20gerecht%20reformieren.pdf. Ähnlich auch Stefan Bach (2015): Erbschaftsteuer: Firmenprivilegien begrenzen, Steuerbelastungen strecken. In: DIW Wochenbericht 7/2015, S. 117. www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.496880.de/15-7.pdf, dort allerdings anscheinend auf den Erben bzw. die Erbin bezogen, nicht auf den Erbfall.