Offener Brief an Finanzminister Schäuble zu öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Unternehmen

CbCR Brief 2015 deutsch BMF

An

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble

Bundesministerium der Finanzen

Wilhelmstraße 97

10117 Berlin

  1. September 2015

Anstehende EU-Verhandlungen zu öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Unternehmen

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister,

wir, die unterzeichnenden 47 zivilgesellschaftlichen Organisationen, schreiben Ihnen, um die Wichtigkeit der anstehenden EU-Verhandlungen zu öffentlicher länderspezifischer Berichterstattung für multinationale Unternehmen zu betonen.

Wir begrüßen es sehr, dass das Europäische Parlament am 8. Juli 2015 mit großer Mehrheit dafür gestimmt hat, diese Art der Berichterstattung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Rechten von Aktionären in die EU-Richtlinie zur Rechnungslegung (2013/34/EU) aufzunehmen.[1] Die nun anstehenden Trilog-Verhandlungen werden ein wichtiger Test sein, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten handlungsfähig sind und die fundamentalen Probleme unseres Unternehmenssteuer-Systems lösen können. Diese wurden durch eine Reihe schockierender Skandale aufgedeckt, darunter die sogenannten „Luxemburg Leaks“.

Ein Ende der Geheimhaltung von Steuerzahlungen und wirtschaftlichen Aktivitäten multinationaler Unternehmen wäre ein entscheidender Schritt hin zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in unser Steuersystem. Durch die öffentlichen länderspezifischen Berichte würden die Regierungen den Anreiz für die Unternehmen drastisch erhöhen, ihre Steuern in den Ländern zu bezahlen, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet und wo Wert geschaffen wird. Das ist nicht nur wichtig für die Finanzstabilität und die Entwicklung in Europa, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt, wo Steuervermeidung die nachhaltige Entwicklung und den Kampf gegen Armut massiv untergräbt.

Die öffentliche Berichterstattung hätte auch eine Reihe weiterer Vorteile: Korruption könnte leichter erkannt werden, wenn alle Sonderabsprachen zwischen Regierungen und Unternehmen öffentlich sind. Die Öffentlichkeit könnte ein informiertes Urteil über den Beitrag eines Unternehmens zur Gesellschaft fällen. Der Gesetzgeber könnte besser beurteilen, ob die Gesetze geändert werden müssen, um Schlupflöcher im Steuersystem zu schließen. Investoren könnten außerdem Risiken besser erkennen, informierte Entscheidungen treffen und Unternehmen in die Verantwortung nehmen. Das würde die Effizienz und Finanzstabilität unserer Wirtschaft erhöhen. Schließlich würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für nur national tätige Unternehmen geschaffen werden, die nicht mithalten können mit multinationalen Unternehmen, die Steuern durch Gewinnverschiebungen vermeiden.

Vor einem Jahr hat die Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers für die Europäische Kommission eine Analyse der wirtschaftlichen Wirkung von öffentlichen länderspezifischen Berichten im Bankensektor erstellt. Im Ergebnis wurden durch die Veröffentlichung „keine erheblichen nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen (…) erwartet. Vielmehr dürfte es zu gewissen positiven Auswirkungen (…) kommen.“[2] Im Anschluss daran wurden die Berichte für den Bankensektor veröffentlicht, welche nun als ein Beispiel dafür dienen können, dass diese Berichte wertvolle Informationen für die Öffentlichkeit liefern.

Wenn die Berichte unter Verschluss bleiben, wird es die vielen oben beschriebenen Vorteile nicht geben. Besonders werden die Bürger/innen und Steuerbehörden in den ärmsten Ländern wahrscheinlich keinen Zugang zu den Informationen bekommen, mit denen sie die Steuervermeidung bekämpfen können, die sie momentan geschätzte 200 Mrd. US-Dollar pro Jahr an Steuern kostet.[3]

Aus diesen Gründen fordern wir Sie dringend auf, die Einführung öffentlicher länderspezifischer Berichte zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, Deutschland
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte

Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Lisa Großmann, Koordinatorin

Global Policy Forum, Deutschland
Wolfgang Obenland, Programmkoordinator

Ekvilib Institute, Slovenia
Aleš Kranjc Kuslan, Director

Tax Justice Network
Markus Meinzer, Director

Kepa, Finland
Timo Lappalainen, Executive Director

Instytut Globalnej Odpowiedzialnosci, Poland
Daria Zebrowska-Fresenbet, Policy officer, Advocacy and Campaign IGO

ActionAid Denmark
Frans Mikael Jansen, Secretary General

IBIS Denmark
Lars Koch, Director of Policy & Campaigns

GLOPOLIS, Czech Republic
Ondřej Kopečný, Deputy Director

ActionAid International
Laura Sullivan, Regional Director for Europe and the Americas

Attac Ireland
Claudine Gaidoni, Attac Ireland

Kairos Europe
Francois Gobbe, Coordinator

11.11.11 – Koepel van de Vlaamse Noord Zuidbeweging, Belgium
Bogdan Vanden Berghe, Director

Centre national de cooperation au développement CNCD-11.11.11, Belgium
Antonio Gambini, Recherche et plaidoyer financement du développement

KOO – Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission
Heinz Hödl, Director

VIDC- Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation, Austria
Martina Neuwirth, International financial and trade policy

ATTAC Österreich
Alexandra Strickner, Chairperson

Diakonia, Sweden
Bo Forsberg, Director General

Forum Syd, Sweden
Annica Sohlström, Secretary General

Oxfam
Natalia Alonso, Deputy Director – Oxfam EU Advocacy Office

Transparency International Finland
Jarmo Mielonen, Chairman of the Board

Transparency International Bulgaria
Kalin Slavov, Executive Director

Transparency International Romania
Victor Alistar, CEO

Transparency International Czech Republic
David Ondráčka, Executive Director

Transparency International Slovenia
Vid Doria, Secretary General

Transparency International Netherlands
Arjen Tillema, Chair

Transparency International Hungary
Jozsef Peter Martin, Executive Director

Transparency International Italy
Davide del Monte, Executive Director

Transparency International EU
Carl Dolan, Director

InspirAction, Spain
Sagrario Monedero, Advocacy Adviser

Tax Research LLP, UK
Richard Murphy, Director

Christian Aid
Christine Allen, Director of Policy and Public Affairs

Debt and Development Coalition Ireland
Eilis Ryan, Coordinator

Tax Justice Europe
Tove Maria Ryding, Rrepresentative

Re:Common, Italy
Antonio Tricarico, Programme Director

European Network on Debt and Development (Eurodad)
Jesse Griffiths, Director

ShareAction, UK
Patrick Olszowski, Director of Campaigns

Foi et Justice Afrique Europe
Claude Drui, President

ATTAC France
Dominique Plihon, Spokesperson

The French Platform on Tax Haven
Lucie Watrinet, Coordinator

CCFD-Terre Solidaire, France
Bernard Pinaud, General Delegate

Peuples Solidaires ActionAid France
Vincent Brossel, General Delegate

Sherpa, France
Laetitiat Liebert, Director

Justice et Paix
Denis Viénot, Secretary General

Methodist Tax Justice Network, UK
Matthew Jones, Coordinator

Financial Transparency Coalition
Porter McConnell, Director

Dieser Brief ging in verschiedenen Sprachen an Finanzminister/innen in den EU-Staaten.

[1] Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung (COM(2014)0213 – C7-0147/2014 – 2014/0121(COD)) (1). http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P8-TA-2015-0257&language=DE.

[2] PwC (September 2014): “Study prepared by PwC for European Commission DG Markt following the contract 2014/S 102-177729. General assessment of potential economic consequences of country-by-country reporting under CRD IV”. http://ec.europa.eu/internal_market/company/docs/modern/141030-cbcr-report_en.pdf.

[3] UNCTAD (2015): “World Investment Report 2015 – Reforming International Investment Governance”, p.198-203, United Nations, Geneva: http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2015_en.pdf & IMF (2014): “Spillovers in International Corporate Taxation”, IMF Policy Paper, Published May 9 2014: https://www.imf.org/external/np/pp/eng/2014/050914.pdfCbCR Brief 2015 deutsch BMF