Brief an Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas zur EU-Richtlinie gegen Geldwäsche.

Berlin, 3.3.2016

EU-Richtlinie gegen Geldwäsche: Register der wirtschaftlich Berechtigten offenlegen –„berechtigtes Interesse“ von Nichtregierungsorganisationen umfassend anerkennen

Sehr geehrter Herr Minister,

die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche leistet mit den verpflichtenden Registern zu den wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen, Stiftungen und Trusts einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der dahinter stehenden Straftaten.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und seine Mitglieder Transparency International Deutschland, Attac und WEED (Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung) arbeiten gegen die verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Korruption, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dafür sind wir dringend auf einen Zugang zu dem neuen Register angewiesen. Mit unserer Arbeit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Missständen, der die Arbeit der Behörden ergänzt.

Die  Richtlinie hält in Art. 30, Abs. 5 c)  fest, dass die Angaben „in allen Fällen“ zugänglich sein sollen für „alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können“. Wir denken jedoch, dass Deutschland das Register öffentlich machen sollte. Das würde die Aufklärung über Missstände erleichtern und Kosten sparen. Auch rechtlich stellt die Öffentlichkeit kein Problem dar, da die Richtlinie nur einen Mindeststandard im Hinblick auf Transparenz vorschreibt. Das Finanzministerium der Niederlande beschloss vorletzte Woche, das Register öffentlich zu machen, weil ein Zugang nur bei berechtigtem Interesse „schlecht überprüfbar und durchsetzbar definiert und mit hohen Belastungen sowohl für den Administrator des Registers als auch den Nutzer verbunden“ sei.[1]

Sofern das Register nicht ganz öffentlich wäre, müsste zumindest das „berechtigte Interesse“ von Nichtregierungsorganisationen umfassend anerkannt werden. Eine Prüfung der Zugangsberechtigung müsste gegebenenfalls auf ein Minimum beschränkt sein und auch einen Dauerzugang ermöglichen.

Die Daten müssen zudem leicht über das Internet und systematisch gut abrufbar sein. Schließlich darf keine Gebühr erhoben werden, weil große Recherchen sonst nicht finanzierbar sind. Nur so kann die Geldwäsche-Richtlinie ihre volle Wirkung entfalten.

Wir würden Ihnen unser Anliegen auch gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte WEED

Lisa Großmann, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit

Caspar von Hauenschild, Vorstand Transparency International Deutschland

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit

[1] Zu Details vgl. https://financialtransparency.org/dutch-government-plans-to-grant-public-access-to-beneficial-ownership-register

hier als pdf: Brief_Register_BO.