Berlin, 16.08.2022.
Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter Und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit), im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte.
„Die gestiegenen Preise für Öl, Gas und Strom bescheren einigen Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine Übergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen müssen, zu beteiligen“, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
„Eine Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich möglich und praktisch umsetzbar, wie mehrere Beispiele aus Europa zeigen. Mit Blick auf Italien, Griechenland und Rumänien, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung immer noch zögert“, meint David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im KoKreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit ergänzt: „Die Kritiker einer Übergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter zusätzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich führt das dazu, dass die soziale Spaltung weiter
vorangetrieben wird. Das können wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten.“
Die Studie “Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um Übergewinnsteuern” analysiert die Preisentwicklung und die Gewinne ausgewählter Mineralölkonzerne und schätzt, wie hoch die Kriegsgewinne weltweit und in Deutschland ausfallen. Sie vergleicht die aktuellen Übergewinnsteuern aus anderen europäischen Ländern, setzt sich mit den Gegenargumenten einer Übergewinnsteuer auseinander und schlägt für Deutschland eine kurzfristige, umsatzbasierte Übergewinnsteuer nach dem Vorbild bestehender Digitalsteuern vor.
Kontakt für Rückfragen:
David Kern-Fehrenbach, Netzwerk Steuergerechtigkeit
d.kern-fehrenbach@netzwerk-steuergerechtigkeit.de
Telefon: 030-217 99 995
Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland
karl-martin.hentschel@attac.de
Telefon: 0151-590 84 268