In der Coronakrise ist es nicht gelungen Krisengewinner zu besteuern. In der Energiepreiskrise hat die EU-Kommission Deutschland immerhin per Verordnung gezwungen, einen Teil der Gewinne von Mineralölkonzernen und Stromproduzenten abzuschöpfen. Für die nächste Krise ist das aber noch keine belastbare Grundlage. In unserer neuen Studie haben wir uns deswegen die Übergewinne in verschiedenen Branchen genauer angesehen und das Einnahmepotenzial aus einer allgemeingültigen Übergewinnsteuer geschätzt.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- Die Übergewinne der Mineralölkonzerne durch die Energiepreiskrise stellten alle anderen Branchen und Krisen in den Schatten. Auf Deutschland entfielen etwa 70 Milliarden Euro.
- Die europäische Übergewinnsteuer hat davon nur etwa zwei Prozent abgeschöpft. Einige Produzentenländer, allen voran Saudi-Arabien aber auch Großbritannien, sicherten sich über progressive Produktionsabgaben einen deutlich größeren Anteil. Etwa die Hälfte der Übergewinne verblieb aber bei den Unternehmen und wurde größtenteils an die Aktionäre ausgeschüttet.
- Für die Neuverteilung von Besteuerungsrechten in der sogenannten Säule 1 hat die OECD detaillierte Vorschläge gemacht, wie man Übergewinne identifizieren und verteilen könnte. Folgt man dieser Methodik und ergänzt sie um einen – von der OECD nicht vorgesehenen – höheren Steuersatz, könnte Deutschland jährlich bis zu 40 Milliarden Euro (Steuersatz von 100 Prozent auf alle Übergewinne) einnehmen. Betroffen wären nur etwa 200 der größten und profitabelsten Konzerne weltweit.
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Weitere Nachrichten:
- Neue Schätzung zur OECD-Mindeststeuer: Eine neue Studieder OECD schätzt, dass die Mindeststeuer der OECD Gewinne, die mit weniger als 15 Prozent besteuert werden, von 36% auf 7% senken wird. Dadurch entstehen laut OECD Zusatzeinnahmen von 155 bis 192 Milliarden US-Dollar. Im wahrscheinlichsten Szenario entfällt mehr als die Hälfte davon auf die nationale Ergänzungssteuer und landet vor allem in den Steueroasen wie Irland und den Niederlanden. Etwa ein Drittel der Zusatzeinnahmen entsteht demnach durch weniger Gewinnverschiebung in den Heimatländern der großen Konzerne und den Quellenstaaten. Aus der Hinzurechnungsbesteuerung und der Quellensteuer entstehen nur sehr geringe Mehreinnahmen.
- Laut einer neuen Studie, welche die Country-by-Country-Reports von freiwillig veröffentlichenden multinationalen Unternehmen untersucht, verschieben diese transparenten Unternehmen vergleichsweise wenige Profite und weisen eine höhere effektive Steuerrate aus als der globale Durchschnitt. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Unternehmen sind jedoch groß.
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