Deutschland ist nach inoffiziellen Informationen eines der vier europäischen Länder, das ins “Bureau” des neuen UN Tax Convention Prozesses geht. Die anderen europäischen Länder sind demnach Norwegen, Italien und Spanien. Das Büro koordiniert die Vorbereitungen für einen UN-Steuerkonvention. Ein erstes Treffen ist für Ende Februar geplant.
Die deutsche Entwicklungshilfe im Bereich Steuern noch ohne Fokus auf Ungleichheit
„Regierungen sollten unfaire Steuerprivilegien beseitigen und verstärkt auf progressiv wirkende Steuern wie zum Beispiel Unternehmens- und Vermögenssteuern setzen.“ Das empfiehlt ein Positionspapier des BMZ mit dem Titel “Weniger Ungleichheit. Mehr Chancen für nachhaltige Entwicklung”.
Laut Entwicklungshilfestatistik der OECD stellte Deutschland den Entwicklungsländern in den letzten Jahren etwa 400 Millionen US-Dollar pro Jahr für Maßnahmen mit Bezug zu Steuern zur Verfügung. Damit ist Deutschland der wichtigste bilaterale Geber in diesem Bereich und nur die Weltbank gibt regelmäßig noch mehr Geld. Laut der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag listet die Bundesregierung die Projekte der GIZ und der KfW im Bereich Steuern auf. Die Aufstellung zeigt, dass das BMZ bisher vor allem allgemeine Maßnahmen der Regierungsführung und bessere Ausgabenpolitik unterstützt. Zusätzlich gibt es einzelne Beratungsprojekte im Bereich der Umwelt- und Unternehmenssteuern sowie mehrere Projekte zu kommunalen Abgaben und Steuern, wie z.B. der Grundsteuer. Die Frage, ob und wenn ja, wie diese Maßnahmen das im Positionspapier beschriebene Problem der Ungleichheit adressieren, beantwortet die Bundesregierung nicht und auch die Zielindikatoren der Projekte stellt sie bisher nicht zur Verfügung.
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- Mal wieder Streit um die OECD: Mehrere UN-Vertreter – vom Speziellen Berichterstatter für das Recht auf Bildung über die Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung von Frauen und Mädchen bis zum unabhängigen Experten für die Effekte von Schulden und finanziellen Verpflichtungen auf die Umsetzung von Menschenrechten – haben einen Brief an die OECD verfasst. Bereits den dritten in der Serie. Darin beklagen sie, dass die Zwei-Säulen-Lösung den Ländern des Globalen Südens zu wenig Einnahmen verschafft, ihre Besteuerungsrechte zu stark einschränkt und damit möglicherweise gegen die Menschenrechte verstößt. Nach diesem Standard dürfte es sehr viele aktuelle (Steuer)gesetze geben, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Bleibt der UN zu wünschen, dass sie es besser hinbekommt.
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