Briefing Paper zur neuen UN-Steuerrahmenkonvention

Steuereinnahmen sind essenziell für die nachhaltige Entwicklung in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Entwicklungsländer kämpfen jedoch mit unzureichenden Steuereinnahmen, was zu einer Unterversorgung mit öffentlichen Gütern führt. Zwei internationale Hindernisse verschärfen dieses Problem: grenzüberschreitende Steuerflucht und schädlicher internationaler Steuerwettbewerb. Dadurch tragen insbesondere multinationale Unternehmen und Superreiche wenig zum Steueraufkommen bei, was auch ein Gerechtigkeitsproblem darstellt.

Eine bessere internationale Steuerkooperation kann helfen. Im Herbst 2023 hat die UN-Generalversammlung beschlossen, eine UN-Rahmenkonvention für internationale Steuerkooperation zu entwickeln, um diese Probleme zu adressieren. Erstmals sind alle Staaten der Welt an den Verhandlungen beteiligt, was besonders Entwicklungsländern eine stärkere Stimme gibt.

Die Konvention soll diverse steuerpolitische Themen regeln und könnte erhebliche zusätzliche Einnahmen generieren, z.B. 500 Milliarden US-Dollar jährlich durch faire Unternehmensbesteuerung, wovon 200 Milliarden auf Entwicklungsländer entfallen würden. Eine globale Vermögenssteuer für Milliardär*innen könnte weitere 200 bis 250 Milliarden US-Dollar jährlich einbringen. Die global koordinierte Einführung progressiver Umweltsteuern könnten weitere Einnahmen bringen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung beitragen.

Diese Konvention hat das Potenzial, Finanzierungslücken zu schließen und die Erfüllung menschenrechtlicher Verpflichtungen zu unterstützen. Die Bundesregierung sollte ambitionierte Ergebnisse in den Verhandlungen anstreben.

Zu weiteren Informationen zu diesem Thema in unserem gemeinsamen Briefing Paper mit Misereor, Global Policy Forum und Brot für die Welt geht es hier.