Wirtschaftswissenschaftler als Lobbyisten gegen (Steuer)gerechtigkeit

In einer von der Immobilienlobby beauftragten und kürzlich veröffentlichten Studie schlägt das Ifo-Institut unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. h.c. Fuest vor, die Grundsteuer unabhängig von Leistungsfähigkeit und Wert von Gebäude und Boden zu erheben. Die Studie reiht sich ein in eine lange Kette von ideologisierten wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten, die einen wesentlichen Beitrag zur bestehenden Ungerechtigkeit des Steuersystems leisten. Aus der Perspektive von Verteilungsgerechtigkeit sprechen die vorgebrachten Argumente für:

1. die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;
2. einen Rückgriff auf die leichter verfügbaren Bodenwerte;
3. die Verwendung der zu erhebenden Immobilienwerte für eine umfassende Besteuerung von Vermögen als Ergänzung zur Grundsteuer und;
4. die Diskussion von Ausgleichsmechanismen für Härtefälle bei Eigentümer und Mietern und die Verlierer im Länderfinanzausgleich.

Die im Gutachten propagierte Flächensteuer ist weder gerecht noch aus anderen Gründen wünschenswert.
Wirtschaftswissenschaftliche Studien sind ein beliebtes Lobbyinstrument. Eine im Juli 2018 vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellte Studie spricht sich gegen die Mietpreisbremse und für höheres Wohngeld zur Förderung des Neubaus aus und ignoriert dabei den Fakt, dass die Mietpreisbremse nicht für den Neubau gilt und dass Neubau oft nicht zu bezahlbarem Wohnraum führt (mehr dazu in dieser Antwort von mehr als 200 Wissenschaftler*innen). Nicht zufällig sind die Beiratsmitglieder häufig parallel auch Mitglieder in wirtschaftsfinanzierten, liberalen Think-Tanks wie der Stiftung Marktwirtschaft, der Mont Pelerin Society, der Friedrich-von-Hayek-Stiftung oder der Stiftung Familienunternehmen. Ebenfalls im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums argumentierte das ifo-Institut/Prof. Fuest gemeinsam mit EY 2017 gegen eine Vermögenssteuer. Die Stiftung Familienunternehmen finanzierte 2016 eine Relativierung der Ungleichheitsdebatte durch das ifo-Institut und listet Prof. Fuest als wissenschaftlichen Beirat. Als Mitglied der Stiftung Marktwirtschaft argumentierte Prof. Fuest 2015 für eine niedrigere Steuer für Unternehmenserben.
Kernargumentation der Studie zur Grundsteuer ist, dass die Grundsteuer eine Objektsteuer ist. Sie wird unabhängig von Einkommen und Nettovermögen des Eigentümers erhoben, kennt keine Freibeträge und wird vor allem bei begrenzten Mieten und dank der Umlagefähigkeit häufig von den Mietern getragen. Dies erscheint auf den ersten Blick plausibel. Allerdings ist vermietetes Immobilieneigentum in Deutschland stark konzentriert. Nur 9% der deutschen Haushalte erzielen Mieteinnahmen und nur 2% der Haushalte erzielen Nettoeinnahmen über €10.000. Bei professionellen Immobilieninvestments sieht die Verteilung wahrscheinlich ähnlich aus.