Von der Deutschen Bank lernen, heißt Geldwäsche(bekämpfung) lernen

Gerade wird viel über Geldwäsche im deutschen Immobilienmarkt diskutiert. Als Konsequenz hat Deutschland diesen November als eines der ersten Länder weltweit beschlossen, dass Immobilienkäufer aus dem Ausland sich ins deutsche Transparenzregister eintragen müssen. Laut Süddeutscher Zeitung hat die Deutsche Bank 15 Millionen Euro gezahlt um ein Verfahren zu ihren durch die Panama Papers bekannt gewordenen Aktivitäten auf den Britischen Jungferninseln beizulegen[1] und sortiert gerade im Investmentbanking mehrere Tausend Kunden aus, deren Identität sie nicht ausreichend gut feststellen und überprüfen konnte[2].

Aus diesen zwei Meldungen sollte die öffentliche Diskussion zur Geldwäsche lernen und unser Bild von der Geldwäsche weiterentwickeln. Dieses Bild ist bisher viel zu oft der Geldkoffer des Drogenhändlers und viel zu selten der professionelle Geldwäscher im Nadelstreifen. Zwar wechseln in Berlin möglicherweise jedes Jahr mehrere Hundert Wohnungen den Eigentümer im Austausch gegen Bargeld und es gibt sicherlich mehrere Tausend Wohnungen im Besitz von anonymen Gesellschaften aus außereuropäischen Schattenfinanzplätzen (nur die müssen sich jetzt eintragen). Das viel größere Problem sind aber die Banken, die als Türöffner  und eigentlich auch als Wächter für den globalen Finanzmarkt dienen.

Die Süddeutsche zitiert eine Analyse der in den letzten Jahren bekannt gewordenen Geldwäschefälle europäischer Banken durch die EU-Kommission aus 2019. Sie konstatiert eine laxe Prüfung durch nationale Aufseher, Schlamperei und Vorsatz der Banken. Eigentlich sind Banken verpflichtet ihre Kunden genau zu kennen, zu überprüfen und im Fall eines Geldwäscheverdachts Meldung an die zuständigen Behörden zu erstatten. Auch bei der Deutschen Bank hat das offensichtlich aber nicht besonders gut geklappt. Laut Süddeutscher gibt es im Investmentbanking bei der Deutschen Bank 150.000 Kundenakten – davon 20.000 mit hohem Risiko, 40.000 mit mittlerem Risiko und 90.000 mit geringerem Risiko und weitere 3.000 Altakten aus dem Mexikogeschäft.

Wenn jetzt eine genauere Prüfung der ersten 20.000 dazu geführt hat, dass mehrere Tausend Kundenbeziehungen beendet werden müssen, weil die nötigen Daten nicht rechtzeitig beschafft werden konnten (und anscheinend auch nicht ordnungsgemäß vorlagen) ist das ein besorgniserregendes Armutszeugnis. Dass die Bank über ihre ehemalige Tochtergesellschaft auf den Britischen Jungferninseln 900 Kunden mit Einlagen von 311 Millionen Euro anscheinend sogar aktiv geholfen hat sich zu verstecken, macht das nicht besser. Zusammengenommen sind diese beiden Tatsachen ein klarer Beleg dafür, dass die in den internationalen Finanzstatistiken fehlenden, weil völlig anonym investierten 10-20 Billionen Euro (12 Nullen!) und die auch im Berliner Immobilienmarkt enden, einer genaueren Prüfung bedürfen. Die ab und zu konfiszierten Bargeld-Millionen der Geldwäscher sind nur die alleroberste Spitze eines sehr viel größeren Eisbergs.

Die jetzigen Bemühungen und Ermittlungen der Behörden sind zwar ein wichtiger Schritt um sich diesem Eisberg zu nähern, sie zeigen aber gleichzeitig auch sehr deutlich deren Grenzen. Warum ist zum Beispiel immer noch ein Sonderprüfer von KPMG – und nicht von der BaFin selbst – mit der Überwachung der Geldwäschebemühungen beschäftigt? KPMG macht selbst – und manchmal möglicherweise sogar gemeinsam mit der Deutschen Bank – Geschäfte mit anonymen Kunden in fragwürdigen Geheimnisoasen und hatte im Auftrag der BaFin schon bei einer Sonderprüfung anlässlich der Panama Papers kaum Probleme gefunden. Und warum stellt die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihr Verfahren jetzt gegen die Zahlung von nur 15 Millionen Euro ein? Die etwas kryptische Formulierung im Artikel der Süddeutschen  sie konnte „keine Vortat feststellen“ und gegen die zwei Mitarbeiter fehle der hinreichende Tatverdacht dient der Deutschen Bank zu Unrecht als Entlastung. Viel mehr zeigt sie, dass in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht fehlt, das wirklich schmerzhafte Strafen für ein Organisationsversagen im bei der Deutschen Bank gesehenen Ausmaß vorsieht. Außerdem gehört Steuerhinterziehung als Hauptgrund für die Verwendung von anonymen Strukturen in Geheimnisoasen endlich in den Vortatenkatalog für Geldwäsche. Solange der steuerhinterziehende deutsche Millionär und seine deutsche Bank die gleichen Orte und Methoden nutzen wie der korrupte Staatschef oder die Mafia, ist es für letztere viel einfacher sich vor der Polizei zu verstecken und für alle anderen viel schwerer Sicherheit, Stabilität und Gerechtigkeit als Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft und unserer sozialen Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten.

[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-razzia-2019-1.4713058

[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-geldwaesche-1.4714451