Sechs Gründe, warum Steuerprüferinnen und Steuerprüfer öffentliche länderbezogene Berichterstattung (CbCR) unterstützen

Gastbeitrag des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EPSU)  anlässlich der heute im Europäischen Parlament erwarteten Abstimmung über öffentliche länderbezogene Berichterstattung (Public CbCR) für multinationale Unternehmen

Die Europäische Union debattiert gerade über Vorschläge, um die Unternehmensbesteuerung transparenter machen, sodass nachvollzogen werden kann, ob multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie sollten.

BusinessEurope (ein europäischer Arbeitgeberverband) behauptet immer wieder, dass die öffentliche länderbezogene Berichterstattung die Arbeit der Steuerbehörden untergraben würde. Dies hat Business Europe in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im EU-Parlament zum Ausdruck gebracht. James Watson, der Chefökonom des Unternehmerverbandes hat diese Behauptung auch kürzlich während einer Anhörung im Parlament wiederholt.

Was BusinessEurope zu erwähnen vergisst, ist, dass Beschäftigte in Steuerverwaltungen öffentliche länderbezogene Berichterstattung unterstützen. Die Gewerkschaften, die Finanzbeamte vertreten, haben sich lange für dieses wichtige Transparenz-Instrument eingesetzt. EPSU, der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, der die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Finanzbeamten vertritt, steht voll hinter öffentlicher länderbezogener Berichterstattung mit unbegrenztem globalen Anwendungsbereich. Wieso BusinessEurope im Namen der Steuerverwaltungen spricht, bleibt unklar.

Finanzbeamte sprechen sich dafür aus, weil sie wissen, dass es ihre Arbeit unterstützen und nicht behindern wird. Hier sind sechs Gründe dafür aus Sicht von Finanzbeamtinnen und –beamten und/oder ihren VertreterInnen aus den öffentlichen Dienstleistungsgewerkschaften, die Finanzbeamte organisieren:

1. Finanzbeamte brauchen politische Unterstützung, um komplizierte Fälle der Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen zu untersuchen

Dounia Zaouche, Generalsekretärin, UFSE-CGT und Alain Parisot, Generalsekretär UNSA Fonction Publique, Frankreich:
„Finanzbeamte werden häufig nicht dazu ermutigt, komplexere Fälle von Steuervermeidung multinationaler Unternehmen zu verfolgen wegen Mangel an Ressourcen oder wegen des Einflusses von Interessengruppen. Finanzbeamte brauchen öffentliche länderbezogene Berichterstattung, damit zivilgesellschaftliche Organisationen, Journalisten, Gewerkschaften und Bürger erkennen können, ob multinationale Firmen ihre Steuern zahlen und ihre Politiker zur Rechenschaft ziehen können, wenn diese versprechen, Steuervermeidung zu bekämpfen.“

2. Finanzbeamte müssen für ihre Arbeit besser ausgestattet werden 

Reinhard Kilmer, pensionierter Steuerprüfer und Steuerfahnder aus Nord-Rhein-Westfalen, ver.di-Mitglied:
„Zwischen 2008 und 2012 wurden durchschnittlich 9,6 Prozent des Personals in Europas Steuerverwaltungen abgebaut. Politiker versprechen oft gegen Steuerflucht vorzugehen, aber sind dann nicht konsequent, wenn es darum geht den Steuerverwaltungen das Personal und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung würde den nötigen politischen Druck auf Regierungen aufbauen, zu ihrem Wort zu halten und den Kampf gegen Steuerflucht personell auszustatten.“

3. Öffentliches CbCR wird Beschäftigte im öffentlichen Dienst schützen

Angeles Villaverde, Internationaler Koordinator, FESP-UGT Spanien:
„Die EU und die OECD setzen jetzt CbCR zwischen den Steuerverwaltungen um, was bedeutet, dass diese bald Zugang zu diesen Informationen bekommen. Das Problem ist, dass wenn Steuerprüfer Hinweise auf Steuervermeidung entdecken, aber keine Unterstützung von den höheren Ebenen bekommen, um sich damit auseinanderzusetzen, dann haben sie nur sehr begrenzte Mittel, etwas dagegen zu tun. Whistleblower wie Antoine Deltour wurden verurteilt, obwohl sie das Richtige getan haben und Beweise über gewaltige Fälle von Steuervermeidung an Journalisten weitergegeben haben.

4. Öffentliches CbCR wird Steuerprüfer nie ersetzen, aber ihre Arbeit unterstützen

Johan Seynaeve, Finanzbeamter in der Abteilung für Großunternehmen der Belgischen Finanzverwaltung, Mitglied von ACOD-AMiO Financiën:
„Zivilgesellschaftliche Aufsicht über die Steuerzahlungen multinationaler Firmen wird die Arbeit der Steuerprüfer nie ersetzen. Stattdessen hilft sie den Steuerprüfern dabei, die Unterstützung, Legitimation und Gesetzgebung zu bekommen, die sie brauchen, um ihre Arbeit zu erledigen, vor allem vor dem Hintergrund von Personalkürzungen. In Belgien wurden zwischen 2008 und 2017 27,3 % des Personals abgebaut.(2) Die Arbeit der Steuerverwaltungen ist sicherzustellen, dass alle Steuerzahler das zahlen, was sie sollten, in Einklang mit dem Gleichbehandlungsprinzip. Öffentliche länderbezogene Berichterstattung sollte als Abschreckung vor den offensichtlichsten Steuervermeidungsstrategien wirken. Dies würde Finanzbeamte dabei unterstützen, den Geldfluss aus den öffentlichen Kassen in Steueroasen zu stoppen. Es könnte auch das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutsamkeit einer gut ausgestatteten Finanzverwaltung erhöhen.“

5. Es ist gut für die Demokratie

Linda Englund, Angestellte der Steuerverwaltung und Repräsentantin der ST (öffentliche Dienstleistungsgewerkschaft), Schweden:
„Für die demokratische Rechenschaftspflicht der Regierungen und multinationaler Unternehmen ist es wichtig, dass die Bürger sehen können, ob Steuern in ihrem Land gezahlt werden. Wenn die länderbezogenen Berichte nicht öffentlich sind, ist dies nicht möglich. Wären sie öffentlich, würde das die öffentliche Debatte über Besteuerung multinationaler Unternehmen fördern. Die Gesellschaft als Ganzes wird in der Lage sein zu entscheiden, ob sie mit einem System weitermachen will, in dem ein Krankenpfleger oder ein Feuerwehrmann einen höheren Steuersatz zahlt als ein multinationales Unternehmen.“

6. Es ist gut für Europa und für Länder des globalen Südens

Bernard Adjei, stellvertretender Generalsekretär, öffentliche Dienstleistungsgewerkschaft der TUC, Ghana:
„Von einer wirklich globalen öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung würden nicht nur die Steuerverwaltungen in Europa, sondern auch in Entwicklungsländern profitieren. Zurzeit beschränkt der Richtlinienentwurf die Veröffentlichung der Berichte auf Europa. Die Verpflichtung der Steuertransparenz auf die Aktivitäten der multinationalen Unternehmen auch außerhalb Europas auszudehnen, wie die EPSU fordert, wäre sehr hilfreich für die Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern. In diesen Ländern haben die Einnahmen aus der Unternehmensteuer ein viel höheres Gewicht, aber es gibt weniger Ressourcen und Personal, um Steuerhinterzieher zu verfolgen. Globale öffentliche länderbezogene Berichterstattung wäre eine wirkliche Bereicherung für Entwicklungsländer. Es würde auch eine gute Kooperation zwischen den Steuerbehörden auf Basis globaler verlässlicher Daten fördern.“

Übersetzt aus dem Englischen von Sarah Godar
Originalbeitrag vom 31.5.2017