Charta des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland

Gemeinsam für gerechte, solidarische und nachhaltige Finanzsysteme – gegen Steuerflucht und Schattenfinanzwirtschaft weltweit

Wer wir sind

Im Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland arbeiten Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, soziale Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbände, wissenschaftliche Institutionen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie aktive Einzelpersonen zusammen. Gemeinsam engagieren wir uns auf verschiedenen Feldern für eine am Gemeinwohl orientierte Finanzpolitik.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland ist Teil einer weltweiten Bewegung, die unter dem Dach der Global Alliance for Tax Justice (hervorgegangen aus dem Tax Justice Network) zusammenarbeitet.

Unsere gemeinsamen Ziele

Unser gemeinsames Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Finanzen in Nord und Süd, von der kommunalen bis zur globalen Ebene durch gerechte, solidarische und ökologisch förderliche Steuer- und Finanzsysteme.

Wir setzen uns ein für eine aktive Finanzpolitik der Regierungen, die ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen bereitstellt und dazu beiträgt, Armut zu überwinden statt sie zu verschärfen, die soziale Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen den Geschlechtern zu schließen statt sie zu vergrößern, und der Zerstörung der Umwelt entgegenzuwirken statt sie durch Steuergeschenke und schädliche Subventionen zu belohnen.

Wir machen uns stark für wirksame Regeln zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Steuer- und Kapitalflucht, weil dies die Voraussetzung für die gerechte Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist. Unser Ziel ist die Überwindung des weltumspannenden Schattenfinanzsystems, das schädliche Spekulation, Kapitalflucht, Korruption und Kriminalität fördert und den Gemeinwesen weltweit jährlich Mittel in mehrstelliger Milliardenhöhe entzieht.

Gemeinsam engagieren wir uns für einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft: Wir wenden uns gegen die irrige Meinung, Steuern seien ein Übel und ihre Hinterziehung nur ein Kavaliersdelikt. Unsere Lebensqualität und die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie hängen in hohem Maße von ausreichend finanzierten öffentlichen Haushalten ab. Dazu müssen jede Einzelperson und jedes Unternehmen entsprechend der Leistungsfähigkeit beitragen. Es ist weder moralisch noch politisch zu akzeptieren, dass manche Unternehmen und reiche Einzelpersonen einerseits von den Früchten der Besteuerung profitieren (wie gute Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaatlichkeit), und sich andererseits ihrer Verantwortung entziehen, zu deren Finanzierung beizutragen.

Die Finanzpolitik ist ein Schlüsselinstrument für Gemeinwesen auf allen Ebenen, um Menschenrechte, Umweltschutz, menschenwürdige Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. In den vergangenen Jahrzehnten erlebten wir in vielen Ländern eine Erosion der öffentlichen Finanzsysteme. Viele Regierungen haben sich an einem globalen Steuerwettlauf nach unten beteiligt. Als Folge davon sind sie immer weniger in der Lage, die notwendigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen für die Bevölkerung bereitzustellen. Auch deswegen konnten sie bislang nicht effektiv auf die verschärften sozio-ökonomischen und ökologischen Krisen reagieren. Es ist dringend erforderlich, eine Trendwende herbeizuführen und die öffentlichen Finanzen wieder zu stärken.

Unsere Kernthemen

Die Debatten über eine Verbesserung der prekären Situation der öffentlichen Kassen und über die schädlichen Wirkungen der Schattenfinanzwirtschaft – auch in Deutschland – haben in den vergangenen Jahren an Dynamik gewonnen. Die internationale Steuerkooperation und die Mobilisierung heimischer Ressourcen sind insbesondere auch für die Länder des globalen Südens von zentraler Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund stehen folgende Themen und Forderungen im Zentrum der Arbeit des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland:

  1. Die Schaffung eines solidarischen, gerechten und ökologisch förderlichen Steuersystems in Deutschland, insbesondere durch die gleichmäßige progressive Besteuerung aller Einkunftsarten und hoher Vermögen;
  2. Der Abbau umweltschädlicher Steuern und Subventionen und die Umsetzung sozial gerechter ökologischer Finanzreformen, die zum Klimaschutz und der Verringerung des Raubbaus an der Natur beitragen;
  3. Die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf nationaler und internationaler Ebene einschließlich der notwendigen Stärkung der Steuerbehörden;
  4. Die effektive Regulierung und damit faktisch Beseitigung von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen;
  5. Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch erhöhte Transparenzanforderungen und Auskunftspflichten;
  6. Die Unterstützung der Länder des globalen Südens bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht zuletzt auch in den Norden u.a. durch den Aufbau leistungsfähiger und gerechter Steuersysteme;
  7. Die Einführung von Regelungen zum automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verschiedener Länder und Gebiete, einschließlich der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Kapitalanlagen (beneficial ownership disclosure);
  8. Die Erhöhung der Transparenz im internationalen Finanzsystem, u.a. durch länderbezogene Berichtspflichten (country-by-country reporting) für Unternehmen.
  9. Die Überwindung des Steuerwettlaufs nach unten bei der Unternehmensbesteuerung, die Beseitigung schädlicher Steuervergünstigungen und -befreiungen (tax holidays) für ausländische Investoren und die Verhinderung der Gewinnverschiebung ins Ausland.
  10. Die verstärkte internationale Steuerkooperation sowohl in der EU als auch in einem offenen und demokratischen Gremium unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Die im Netzwerk Steuergerechtigkeit mitwirkenden Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen beteiligen sich an der Bearbeitung dieser Themen im Rahmen ihres jeweiligen Mandats und ihrer Prioritäten.

Wie wir arbeiten

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland ist ein breites, pluralistisches und parteiunabhängiges Bündnis. Es nutzt eine Vielzahl von Instrumenten und die Beiträge seiner Mitglieder, um seine Ziele zu verwirklichen. Dazu zählen:

  • Forschung und Analyse: Unsere Aktivitäten basieren auf wissenschaftlich fundierter Expertise. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit entwickelt im internationalen Verbund Konzepte wie den automatischen Informationsaustausch, länderbezogene Offenlegungspflichten oder neue Wege der Unternehmensbesteuerung (weiter) und verbreitet sie.
  • Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung: Das Netzwerk setzt sich in öffentlichen Debatten und Bildungsarbeit für politische und gesellschaftliche Veränderungen ein.
  • Politische Mobilisierungs- und Lobbyarbeit: Das Netzwerk beteiligt sich an Anhörungen und Konsultationen und macht mit Aktionen und der Mobilisierung zu Demonstrationen Druck auf die Politik.
  • Koordination und Vernetzung: Das Netzwerk ermöglicht es, in Deutschland, auf europäischer und globaler Ebene zu spezifischen Themen zusammenzuarbeiten, Informationen auszutauschen und gemeinsame Aktivitäten zu planen.

Mitglieder des Netzwerks können Gruppen und Organisationen werden, die diese Charta unterzeichnet haben. Entscheidungsgremium des Netzwerks ist die regelmäßige Versammlung der Mitglieder. Sie bestimmt einen Koordinierungskreis, der die Arbeit des Netzwerks steuert. Die Versammlung kann auch über die Einrichtung von thematischen Arbeitsgruppen entscheiden. Das Netzwerk wird, je nach verfügbaren Mitteln, unterstützt von einem Sekretariat, das aus Beiträgen der Mitglieder und Drittmitteln finanziert wird.

 

(Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 28. Januar 2014)

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