Offener Brief zu Spionagevorwürfen wegen Steuerdaten-CDs

Brief an die Botschafterin der Schweiz vom 08.05.2017

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat Medienberichten entnommen, dass die Schweiz einen Spion auf Fahnder/innen im Finanzamt von Nordrhein-Westfalen angesetzt und dort einen Informanten gehabt haben soll. Gegenstand soll gewesen sein, dass die Schweiz wissen wollte, wie das Bundesland CDs mit Daten zu Steuerhinterziehung angekauft hat oder ankauft.

Als Netzwerk Steuergerechtigkeit halten wir das Vorgehen der Behörden in NRW und anderen Bundesländern beim Ankauf von CDs mit strafrechtlich relevanten Daten für legitim und erinnern daran, dass es auch von gerichtlicher Seite in Deutschland und der EU für legitim befunden wurde. Angesichts der Geheimhaltung bei den Banken, hinter der sich die Straftäter/innen verbergen können, bleibt den Behörden bis auf weiteres kein anderes Mittel als der Ankauf dieser CDs. Dieses Mittel wird erst überflüssig, wenn entweder ein kompletter Informationsaustausch stattfindet – was abzuwarten bleibt – oder wenn die Schattenfinanzplätze von sich aus ihr Geschäft einstellen.

Dass Ihr Land anscheinend zu solch drastischen Mitteln wie Spionage greift, erweckt bei uns den Eindruck, dass Ihnen noch immer nicht an einer umfassenden Wende gelegen ist, bei der kein Geld mehr in der Schweiz versteckt oder gewaschen wird. Vielmehr erweckt dieses Vorgehen den Eindruck, dass die Schweiz sich weiterhin Vorteile als Schattenfinanzplatz sichern will.

Wir als Netzwerk appellieren an die Schweiz, in Zukunft auf eine Verteidigung illegaler Aktivitäten zu verzichten und eine echte Weißgeldstrategie bei Ihren Banken und Finanzdienstleistern zu verfolgen.

Wir wären zu diesem Thema sehr an einem Gespräch mit Ihnen interessiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Godar
(Koordinatorin, Netzwerk Steuergerechtigkeit)