Die Rolle der Deutschen Bank bei Geldwäschegeschäften: 3 Fragen an die FinCEN Files

Das deutsche Geldwäschegesetz und die Pflicht für Banken, Verdachtsmeldungen abzugeben, sind mittlerweile achtzehn Jahre alt. Banken gaben 2019 in Deutschland mehr als 100.000 (und damit 98,7 %) aller Verdachtsmeldungen ab. Trotzdem gab es in Deutschland bisher weder nennenswerte Ermittlungserfolge gegen komplexe Geldwäschenetzwerke noch angemessene Strafen und Reaktionen für die wiederholte Beteiligung vor allem durch die Deutsche Bank.

Nicht zuletzt dank mehrerer Leaks und durch Journalisten aufgedeckte Skandale wird in Deutschland gerade immer wieder intensiv über Geldwäsche diskutiert. Oft stehen dabei Bargeldkoffer, Makler, Notare und Immobiliengeschäfte sowie das deutsche Äquivalent von FinCEN – die FIU beim Zoll – im Fokus. Auch beim Wirecard-Skandal standen Geldwäscheverdachtsanzeigen und deren Behandlung durch die FIU im Zentrum der Diskussion.

Was können wir aus der Veröffentlichung der FinCEN Files für die (deutsche) Diskussion zu Geldwäsche lernen? 3 Fragen und erste Antworten:

1. Ist die Welt 2020 wirklich eine andere als noch 2017?

In ihrer Stellungnahme zu den FinCEN Files betont die Deutsche Bank, dass ICIJ über „eine Reihe historischer Themen“ berichtet habe, die „den Aufsichtsbehörden bekannt“ seien. Die Deutsche Bank wäre jetzt eine andere Bank als damals. Andere Banken argumentieren ähnlich.

Richtig ist:

• Das Leak beschränkt sich auf Fälle, bei denen es eine Verdachtsmeldung durch die Banken gab und die daher den Behörden bereits bekannt sind (was gut ist, aber immer noch nicht selbstverständlich und auch nicht ausreichend)
• Die Aufsichtsbehörden sind in diesen Fällen tätig geworden (vor allem über Strafzahlungen) und arbeiten teilweise noch daran
• Die Deutsche Bank hat reagiert, die Tochter in Moskau geschlossen, Mitarbeiter*innen entlassen und die Compliance-Abteilung gestärkt (genauso wie sie nach den Panama Papers auch die Tochter auf den British Virgin Islands verkauft hat und sich von KPMG durchleuchten lässt)

 Aber:

• Die Vorwürfe, Strafen und Gegenmaßnahmen liegen teilweise weit zurück (z.B. HSBC Bank 2012: 1,9 Milliarden für „pervasively polluted“ Unternehmenskultur) und trotzdem haben die Banken weiterhin jahrelang „nur“ Verdachtsmeldungen abgeben anstatt die Banktransfers effektiv zu unterbinden und die problematischen Kunden auszusieben. (Wie weit die Deutsche Bank auch Ende 2019 davon entfernt war, haben wir hier beschrieben. Ein Vollzug von notwendigen Konsequenzen, wie die Deutsche Bank behauptet, hat hier offensichtlich nicht stattgefunden.)
• Der aktuelle Vorstand der Deutschen Bank, Christian Sewing, bestreitet zwar, direkt an den letztlich wenig stringenten Überprüfungen der Russlandgeschäfte beteiligt gewesen zu sein. Aber er hat auch nicht dafür gesorgt, dass sie frühzeitig beendet werden, obwohl das in seinem Zuständigkeitsbereich gelegen hätte. Und auch der für die Russlandgeschäfte zuständige und dann entlassene Bankier scheint den Presseberichten zufolge weiterhin sein Leben in Freiheit zu genießen.
• Der Großteil des illegalen Geldes wurde nach wie vor nicht aufgespürt und zurückgefordert, es fließt also nach wie vor durch das internationale Finanzsystem und jedes Jahr kommen schätzungsweise 1 bis 2 Billionen aus organisierter Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung hinzu.

Fazit:  Vielleicht hat die Deutsche Bank einige Reformen durchgeführt, aber die Änderungen waren offensichtlich nicht grundlegend genug. Die kriminellen Geldwäsche-Netzwerke sind in der Lage, sich schnell an Änderungen anzupassen und machen in neuem Gewand weiter.

2. Wie gut sind die Verdachtsmeldungen wirklich?

Die deutschen Banken betonen gerne, dass sie vergleichsweise viel und immer mehr melden. Aber die Ergebnisse zeigen eindrücklich:

• Die Meldungen kommen zu spät. In Deutschland muss „unverzüglich“ gemeldet werden. Bei den Meldungen der Deutschen Bank aus dem Leak dauerte es im Schnitt 136 Tage
• Die Banken erfüllen ihre Rolle als „Gatekeeper“ nur halbherzig und wissen oft selbst nicht, mit wem sie Geschäfte machen. Laut ICIJ versuchten die Banken in 160 (von 2.100) Meldungen erfolglos mehr über ihren Geschäftspartner in Erfahrung zu bringen. In der Hälfte der Berichte fehlte eine oder mehrere Informationen über den Geschäftspartner.

Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen, wenn die Banken ihre Geschäftspartner nicht kennen und nicht melden, haben auch die Strafverfolgungsbehörden kaum eine Chance, sie zu finden und zu verfolgen. Anonymität ist nach wie vor das allergrößte Problem.

3. Welche Rolle spielen die USA? Und welche Deutschland?

Die USA sind bisher (mit ganz wenigen Ausnahmen) das einzige Land, das komplexe Geldwäschefälle aufdeckt – von denen viele auch Deutschland betreffen. Gleichzeitig sind die USA und der Dollar als Weltwährung der wichtigste Finanzplatz für alle Art von legitimen und illegitimen Geschäften und bieten schwer durchdringbare Anonymität. Deswegen bezeichnet das Tax Justice Network sie zu Recht als Maschinenraum der internationalen Geldwäsche. Wenn bei einem typischen Geschäft Geld aus Russland von einem russischen Bankkonto über Dollartransaktionen in den USA auf dem Konto einer britischen Briefkastengesellschaft in Litauen landet, bleibt die Frage, wer dabei welche Rolle spielen sollte. Reicht es, wenn die Deutsche Bank in New York als für die Dollartransaktion zuständige Korrespondenzbank eine Meldung in den USA abgibt und die US-Behörden dann eine kleine, ihnen opportune Auswahl an die beteiligten Staaten weiterleiten? Oder müsste die EU – die sehr oft Ziel, Zwischenstation oder Heimat der Bank ist – nicht viel aktiver werden und brauchen sie dafür nicht bessere Informationen darüber, was in den USA passiert? Und vor allem, müsste die BaFin als verantwortliche Aufsichtsbehörde für das internationale Compliancesystem der Deutschen Bank nicht endlich aktiver werden und wirklich schmerzhafte Strafen gegen die Bank und ihre Vorstände erlassen?