Berlin, 06.11.2017 – Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zeigen sich erschüttert über die neuen Enthüllungen aus den Paradise Papers. Offshore-Steuerflucht macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Sie verschärft die ohnehin zu hohe Ungleichheit. Offshore-Anonymität fördert Kriminalität, kauft Einfluss und Wahlen. Sie destabilisiert unsere Gesellschaft. Wegen Steuervermeidung von multinationalen Konzernen gehen jedes Jahr weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verloren. Die Offshore angehäuften Privatvermögen belaufen sich auf geschätzt 21 bis 32 Billionen Dollar – mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen Deutschlands.
Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Maßnahmen der letzten Jahre noch lange nicht ausreichen, um den Sumpf der Schattenfinanzplätze und Niedrigsteuerländer auszutrocknen. „Sowohl international als auch national müssen jetzt endlich verbindliche Ziele vereinbart und gemeinsam noch stärkere Maßnahmen ergriffen werden”, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. “Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden nicht reichen. So gilt das neue deutsche Meldegesetz für Briefkastenfirmen zum Beispiel nicht für die EU und die Europäische Freihandelszone. Das muss schnell geändert werden.”
Markus Henn von WEED: “Die Enthüllungen der Medien zeigen erneut, dass wir uns als Gesellschaft nicht darauf verlassen können, dass Behörden alle Missstände erkennen und aufdecken. Um die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz zu erleichtern, braucht es vor allem mehr Transparenz. Das würde zugleich Straftaten und dem Ausnutzen von Gesetzeslücken vorbeugen.”
Markus Meinzer vom Tax Justice Network: “Diese Enthüllungen zeigen erneut, dass wir volle Transparenz über die wahren Eigentümer/innen von Firmen, Trusts und andere Rechtspersonen brauchen. Doch die Bundesregierung blockiert die Veröffentlichung dieser Daten gerade wieder bei der Überarbeitung der EU-Geldwäsche-Richtlinie.”
Tobias Hauschild von Oxfam: “Auch für Unternehmen braucht es mehr Transparenz, um zumindest grobe Unregelmäßigkeiten erkennen zu können. Die wesentlichen Kennzahlen der länderbezogenen Berichte, die Unternehmen schon jetzt für die Steuerbehörden erstellen müssen, müssen veröffentlicht werden. Auch hier bremst die Bundesregierung seit Jahren auf EU-Ebene und könnte auch einen vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission endgültig ausbremsen. Die Regierung muss sich jetzt endlich zu Transparenz bekennen.”
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