Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen
Berlin, 23.06.2016. Binnen weniger Tage haben bereits über 120 000 Menschen einen Online-Appell gegen die Privilegierung von Superreichen bei der Erbschaftssteuer unterzeichnet. Die Kampagne wurde von ver.di, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, attac, und der Bürgerbewegung Campact gestartet, nachdem sich die CDU/CSU/SPD-Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt hatte, die großzügige Steuerbefreiungen für Erben von Unternehmen vorsieht.
“Seit 2011 gingen dem Staat etwa 50 Milliarden Euro von Firmenerben verloren. Statt den Superreichen völlig unnötige Steuergeschenke zu machen, sollten wir mit dem Geld in die Zukunft investieren, in Kitas, Schulen, bessere Pflege, ökologischen Umbau. Die Länder müssen im Bundesrat diesen Vorschlag stoppen”, fordert Ralf Krämer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
“Die Erbschaftssteuer muss dazu beitragen, die massive soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern, statt sie weiter zu verschärfen. Diese Gelegenheit hat die Bundesregierung nun ohne Not verstreichen lassen. Bisher gibt es keinen einzigen Fall in dem ein Firmenerbe durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf gezwungen oder gar in die Pleite getrieben wurde”, sagt Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit.
„Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen doppelt bis dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Deswegen wollen wir nicht die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die großen Vermögen stärker zu belasten. Eine progressive Besteuerung entspricht der höheren Leistungsfähigkeit der Eigentümer und Erben. Sie müssen deutlich mehr zur Finanzierung öffentlicher Belange beitragen”, sagt Karl-Martin Hentschel von attac.
Bereits am 8. Juli soll im Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer abgestimmt werden.
Fachkontakte:
Karl-Martin Hentschel, attac, karl–martin.hentschel@attac.de, Tel. 0431-243 889 mobil 0151-5908 4268
Ralf Krämer, ver.di Bereich Wirtschaftspolitik, ralf.kraemer@verdi.de, Tel. +49 30 6956-1137, mobil 0151-14268540
Lisa Großmann, Netzwerk Steuergerechtigkeit, lisa.grossmann@netzwerk–steuergerechtigkeit.de Tel. 030-275 82 614
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