Digitalsteuern? Warum eine umfassende Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung im Interesse der Bundesregierung ist

Seit vielen Jahren verschieben große multinationale Konzerne ihre Gewinne durch Buchungstricks in Niedrigsteuerländer. Die Veröffentlichungen von #OpenLux zeigen aktuell, wie wenig sich daran bis jetzt geändert hat. Jahr für Jahr entziehen vor allem die größten und profitabelsten Konzerne den Staaten wichtige Ressourcen und verschaffen sich gegenüber den lokalen Unternehmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig treibt diese Vorgehensweise den internationalen Steuersenkungswettbewerb („Race-to-the-bottom“) voran. Besonders amerikanische Big-Techs sind in den vergangenen Jahren immer wieder durch ihre aggressive Steuervermeidung aufgefallen. Um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, arbeitet die OECD seit 2013 an Reformen gegen aggressive Gewinnverschiebung. Im Oktober 2020 wurde nun der aktuelle Stand der Diskussionen präsentiert. Doch trotz seiner nicht unwesentlichen Rolle als Vorsitzender des Inclusive Framework bleibt Deutschland als „Exportweltmeister“ skeptisch gegenüber einer Neuordnung der Besteuerungsrechte.

In einer neuen Veröffentlichung der Friedrich-Ebert-Stiftung argumentieren wir, anhand aktueller Studien, dass eine umfassende Reform des bestehenden Systems im Interesse der Bundesregierung sein sollte, da potenzielle Verluste sowohl durch Mehreinnahmen als auch durch den Zugewinn an globaler Stabilität und Legitimität der multilateralen Zusammenarbeit mehr als kompensiert werden. Eine Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung sollte demnach vor allem:

1. Ungerechte Wettbewerbsvorteile durch aggressive Steuervermeidung und künstliche Gewinnverschiebung minimieren und den schädlichen Steuerwettbewerb beenden;
2. Mehreinnahmen für nachhaltige Entwicklung generieren;
3. Die Fairness und Legitimität des internationalen Systems stärken.

Die vorliegenden Daten zeigen – viele große multinationale Unternehmen in den unterschiedlichsten Industriezweigen auch aus Deutschland vermeiden Steuern und schaffen sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Ein effektiver Kampf gegen Gewinnverschiebung kann deswegen nicht auf die wenigen großen Digitalkonzerne beschränkt bleiben. Insgesamt profitiert Deutschland trotzdem in den allermeisten Reformszenarien selbst von einer ambitionierten Reform und weitergehenden Zugeständnissen gegenüber den ärmeren Ländern.

Deutschland ist wichtiger Marktstaat für ausländische multinationale Unternehmen, die in Deutschland aggressiv Steuern vermeiden. Gleichzeitig fällt ein Teil der Gewinne deutscher multinationaler Unternehmen mit den höchsten Profite auch bisher nicht in Deutschland, sondern in Steueroasen an. Selbst bei einer vollständigen Neuverteilung der Besteuerungsrechte ergeben sich für Deutschland relativ unbedeutende Verluste. Diese würden aber durch die gewonnene Legitimität des Unternehmenssteuersystems und das Vertrauen in Deutschland als fairer Vermittler mehr als aufgewogen. Die Bundesregierung sollte daher umfassende Reformen für ein gerechteres internationales Steuersystem einleiten. Gerade die größten und aggressivsten Steuervermeider unter den Unternehmen gehören zu den großen Gewinnern der Pandemie. Und auch der neue US-Präsident verspricht höhere Steuern für multinationale Konzerne. Nicht zuletzt im Interesse der kleinen, kreativen und zukunftsweisenden Unternehmen aus der ganzen Welt – die Zeit ist reif für eine faire multilaterale Lösung anstatt nationaler Egoismen.

Hier gibt es die ganze Studie:

Hier herunterladen: PDF, 14 Seiten

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