Kampf gegen Steueroasen – Wie gerecht ist die globale Mindeststeuer?

Dieser Artikel erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Juli/August von Juve Steuermarkt. Wir bedanken uns für die Genehmigung zur Übernahme des Textes auf unseren Blog.

Der Status Quo bei der Konzernbesteuerung birgt ein vierfaches Unrecht: die de facto Verschiebung der Steuerlast von den größten, internationalen Firmen auf kleine und mittlere Unternehmen durch grenzüberschreitende Steuervermeidung; die de jure Verschiebung des Steuermix im Namen des Steuersenkungswettlaufs weg von Gewinnen sowie Kapitalerträgen, hin zu indirekten Steuerarten, die Gering- und Durchschnittsverdiener sowie Frauen stärker belasten; die de jure global extrem ungleich verteilten Besteuerungsrechte, die den ehemaligen Kolonialmächten in der OECD Privilegien sichern; und schließlich die de facto global extrem ungleiche Verteilung der Kosten des internationalen Steuermissbrauchs, die Entwicklungsländer noch einmal viel härter treffen als reiche Staaten.

Eine Mindeststeuer von 15% à la OECD tangiert höchstens die ersten beiden Aspekten der Steuerungerechtigkeit. Selbst wenn die aggressivste Steuervermeidung aufhört: zwischen der Mindeststeuer von 15% und den sonst heute oft fälligen 30% klafft eine Bresche, durch die nicht nur Berater weiterhin Gewinne verschieben, sondern auch Lobbyisten Druck ausüben können, um höhere Steuersätze weiter zu schleifen. Die globale Steuerungerechtigkeit aber dürfte nach dem aktuellen Vorschlag der OECD sogar noch zunehmen.

Der OECD-Ansatz privilegiert die Hauptsitzländer der multinationalen Konzerne. Im Extremfall würde ein deutscher Konzern, der seine Gewinne etwa aus Ghana, Brasilien oder Indien heraus nach Bermuda verschiebt, um vom dortigen 0%-Steuersatz zu profitieren, in Deutschland, aber nicht in Brasilien zur Kasse gebeten, um seinen Steuerbetrag auf 15% Mindeststeuer “aufzustocken”. Da die meisten der größten multinationalen Unternehmen weltweit ihren Hauptsitz in OECD-Ländern haben, würde der Großteil der Vorteile an die OECD-Mitglieder gehen. Allein die G7 mit 10% der Weltbevölkerung würden mehr als 60% der zusätzlichen Einnahmen erhalten.

Unser Alternativvorschlag ist METR (Minimum Effective Tax Rate). Dieser würde denselben unterbesteuerten Gewinn nehmen, ihn aber auf die Länder aufteilen, in denen die tatsächliche wirtschaftliche Aktivität der Unternehmen stattfindet – ohne Unterscheidung zwischen Hauptsitz- und Quellenländern. Ließe man die Quellenstaaten diesen Gewinn nach ihren Steuersätzen besteuern, würden höhere Mehreinnahmen erzielt und die Verteilung wäre global gerechter.

Eine weitsichtige Außenpolitik Deutschlands sollte globale Ungerechtigkeiten mit seiner Außenwirtschafts- und Steuerpolitik mildern, damit Länder mit niedrigem Einkommen ihre eigenen öffentlichen Gesundheitssysteme finanzieren können.