Apple: Wie der bayerische Finanzminister inländische Firmen schädigt

Heute bezog der bayerische Finanzminister Markus Söder eine
bemerkenswerte Stellung zu den 13 Mrd. Euro Nachzahlungen, die Apple nach einem
Entscheid der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager bezahlen muss. In
einem Interview sagte Herr Söder, dass die Nachforderungen „überzogen“
seien.

Diese Entscheidung erging weil die EU-Kommission minutiös
belegen kann, wie die Absprachen zwischen der irischen Steuerbehörde und Apple gegen
gängige Steuerregeln verstoßen und Apple große Steuergeschenke beschert und darum
als illegale staatliche Beihilfe gewertet werden müssen.

Somit schlüpft der bayerische Finanzminister in die delikate
Rolle, einerseits illegale Steuergeschenke an US-Konzerne zu verteidigen, und
im Umkehrschluss andererseits nicht nur Wettbewerbsnachteile für inländische
Firmen und Konkurrenten in Kauf zu nehmen, sondern auch allen anderen Steuerzahlern
höhere Lasten aufzubürden. Denn natürlich bezahlen inländische Konkurrenten von
Apple deutlich mehr Steuern als Apple, das in Deutschland mit weniger als einem
Prozent davonkommt.

Zum Beispiel dürfte shiftphones, ein Hersteller von fairen smartphones
mit Sitz in Hessen, eine höhere Steuerquote auf Gewinne zahlen als Apple. Damit kann
das kleine Unternehmen letztlich weniger reinvestieren und hat damit weniger
Chancen, im Wettbewerb um Kunden zu bestehen. 

Gleichzeitig kündigt Herr Söder an, seine Hände in den Schoß
zu legen und erwartet auch deshalb keine Steuernachzahlung in Deutschland. Denn
Apple’s Deutschland-Sitz ist in München, und somit hat Herr Söders Wort Gewicht
– wenn er kein Steueraudit wünscht, wird es wohl auch keine Betriebsprüfung in diese Richtung geben.

Dabei könnte es sich ordentlich lohnen: in einem Zeit-Artikelhabe ich 2015 dargelegt, wie die deutschen Steuerbehörde Apple’s Steuervermeidungskonstruktion
anfechten könnte. Im Ergebnis könnte über eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen
stehen. Zugegeben: die Erfolgsaussichten vor Gericht bzw. dem Bundesfinanzhof sind
in Deutschland vielleicht nicht die höchsten. Sollten aber bei diesen Größenordnungen
nicht auch juristisch Schritte gewagt werden, die keine 100%ige
Erfolgsgarantie mitbringen?

Oder möchte Herr Soeder tatsächlich leichtfertig auf eine
Milliarde Euro Steuereinnahmen verzichten? Dann könnte er ja dieses Geld auch
einfach an andere Länder oder den Bund weitergeben – dringende Aufgaben, die
mit dieser Milliarde finanziert werden könnten, gibt es schließlich zu Hauf. 

Nun ist der Ball jedoch nicht nur allein in Bayern – denn die
Bundesbetriebsprüfung könnte sich gezielt Apple vornehmen, die mutige
juristische Position einnehmen und Apple zu einer hohen Nachzahlung bringen. Ein
öffentliches Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof würde allemal den
Aufwand lohnen – damit der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit endlich erfährt,
warum und in welchem Ausmaß Deutschland Steuerschlupflöcher unterstützt.