Gerechtigkeitscheck Dezember 2024 – Steuern, Stars und Schicksale
Zur Abwechslung starten wir unseren monatlichen Newsletter dieses Mal mit drei Schicksalen der Stars und Sternchen aus unserer Branche.
Christian Lindner hat kein Problem, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das sieht man auf seinem Instagram-Kanal oder auf den Wahlplakaten der letzten Wahl. Hier wollte er es aber auf keinen Fall sehen: auf einem Bild zu einem ZDF-Erklärvideo über die Steuerprivilegien der Superreichen, neben einer Superyacht und dem Slogan Tax the rich. Nach großem Protest hat der Sender sein Gesicht entfernt. Der Beitrag wird dadurch nicht weniger sehenswert. Unser Tipp: unbedingt schauen, bevor er auch noch gelöscht wird.
Pascal St. Amans hat jahrelang die Steuerverhandlungen der OECD geleitet. In seinen Memoiren hat er sich schon darüber gefreut, den Lauf der Geschichte verändert zu haben. Aktuell sieht es so aus, als hätte er sich etwas zu früh gefreut. Jetzt versucht er den Neuanfang in einer französischen Task Force. Die hat jetzt erste Vorschläge für eine globale Steuern auf Finanztransaktionen, Schiffsverkehr und Flugtickets vorgelegt.
Marcus Pleyer hat mit dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz versucht, den deutschen Kampf gegen Geldwäsche zu revolutionieren. Nebenbei hat er mit seinen Bemühungen erfolgreich dafür geworben, dass die neue Anti-Geldwäschebehörde (AMLA) der EU in Frankfurt landet. Das Gesetz fällt jetzt wohl dem Ampel-Aus zum Opfer. Und auch bei seiner Bewerbung um den Chefposten bei der AMLA in Frankfurt hatte er das Nachsehen.
Die Details gibt es wie immer zum Nachlesen und Nachhören in unserem monatlichen Podcast. In einer sehr spannenden Podcast-Sonderfolge erklärt Christian Neuhäuser außerdem, warum selbst die libertärsten Gerechtigkeitsphilosophen die Sozialpolitik der SPD ungerecht finden würden und warum China es nicht besser macht. Viel Spaß damit!
+++Die Lobby des großen Geldes und einseitige Presse+++Steuergerechtigkeit 2024: Trauriger Zustand, rosige Zukunft?+++Französisches Parlament stimmt für Milliardärssteuer+++Aufregung über die 25% Flat-Tax der Grünen+++Die Zukunft des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes+++Cum-Ex: “Jeder bekommt genug”+++
In eigener Sache: Steuergerechtigkeit im Advent 🎄
Mit unserer inhaltlichen Arbeit sorgen wir dafür, dass die Steuerprivilegien für Superreiche endlich sichtbar werden. Dabei bleiben wir oft hinter den Kulissen und verzichten bewusst auf professionelles Fundraising um unsere Mittel auf die inhaltliche Arbeit zu fokussieren. Unterstützen Sie uns dabei! Unter allen neuen Fördermitgliedern verlosen wir bis Weihnachten täglich ein Exemplar von Blackbox Steuerpolitik: Wie unser Steuersystem Ungleichheit fördert. Ein Reformvorschlag.
Verbrauchsteuern, Umwelt, Immobilien etc.
Die Lobby des großen Geldes und einseitige Presse
Es ist mal wieder soweit. Christian Lindner und die Lobby des großen Geldes attackieren das ZDF wegen Aktivismus und Einseitigkeit. Das erinnert uns an eine ähnliche Kampagne gegen einen Artikel zu den Steuerprivilegien der Superreichen im Handelsblatt vor der letzten Bundestagswahl. Und an die Kampagne gegen den Film von Julia Friedrichs im letzten Dezember. Wenn Verleger und Journalisten explizit fragen, ob sie noch mehr für die FDP tun können, fehlt ein solcher Aufschrei. Besonders bemerkenswert dieses Mal: Der offene Brief der Familienunternehmer an das ZDF ist voller offensichtlicher Fehler und falscher Vorwürfe. Die wichtigsten haben wir in unserer Antwort aufgegriffen und empfehlen allen, sich den ZDF-Beitrag anzuschauen und sich eine eigene Meinung zu bilden – er gibt in 18 Minuten einen leicht verständlichen Überblick über die Steuerprivilegien.
Mehr Protest gegen einseitige Presse und für ausgewogene Berichterstattung wünschen wir uns dagegen beim Thema Grundsteuer. Pünktlich zum Start der neuen Werte und Regeln in wenigen Wochen, wird nochmal kräftig Unmut geschürt. Dafür hat der Eigentümerverband Haus & Grund Beschwerden von Mitgliedern ausgewertet und einen durchschnittlichen Anstieg von 74,4 Prozent festgestellt. Mit Wissenschaft oder Realität hat das natürlich nichts zu tun. In die Berichterstattung hat es die Zahl trotzdem geschafft, selbst beim RBB. Der Chef des Verbandes warnt vor Zusatzkosten von über 1.000 Euro, spricht sogar von Staatsversagen und schafft es mit dieser Meinung auf tagesschau.de. In der BZ wird daraus ein Grundsteuer-Wahnsinn. Seltsamerweise vor allem in den Bundesländern, die bei der Berechnung der Steuer auch den Bodenrichtwert erheben und damit die Grundlage für die gerechte Besteuerung von Vermögen legen. Eine andere Perspektive und unaufgeregte Zahlen dazu hier in unserem Blog.
Internationale Steuergerechtigkeit
Steuergerechtigkeit 2024: Trauriger Zustand, rosige Zukunft?
Die dritte Veröffentlichung des State of Tax Justice Reports zeigt: Auch 2021 betrug der jährliche Schaden durch Steuermissbrauch weltweit 492 Milliarden US-Dollar. Trotz aller Reformbemühungen ist der Schaden im Vergleich zum Vorjahr weiter gestiegen. Zwei Drittel des Schadens entsteht durch große Konzerne, die weiterhin ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Bei den anonymen Konten in Schattenfinanzplätzen gab es dank des 2017 gestarteten internationalen Informationsaustauschs zwar kleine Fortschritte, aber Deutschland verliert dadurch nach wie vor jährlich geschätzt 6 Milliarden US-Dollar.
Viel spannender als der Blick zurück ist aber der Blick auf die aktuellen Entwicklungen:
- G20 und Milliardärssteuer: Die Staatschefs der G20 haben Mitte November ihren Minimalkompromiss zur Milliardärssteuer bestätigt. Der Text der Einigung ist allerdings wortgleich mit der aus dem Juli und wenig ambitioniert.
- UN-Steuerkonvention: Am 27.11. hat die UN-Generalversammlung beschlossen, Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention aufzunehmen. Die EU hat sich enthalten. Zunächst stehen Digitalkonzerne und grenzüberschreitende Dienstleistungen im Fokus. Ob später auch die Milliardärssteuer, die illegitimen Finanzflüsse oder noch ein anderes Thema hinzukommen, wird wahrscheinlich ab Februar 2025 diskutiert. (Details zur Abstimmung im Blog vom Tax Justice Network)
- Globale “Solidarity Levies”: Pascal St-Amans, ehemaliger Steuer-Chef bei der OECD, arbeitet nun in einer Task Force von Barbados, Kenia und Frankreich an globalen „Solidarity Levies“ auf Schiffsverkehr, Flugtickets, Mineralölkonzerne, Finanztransaktionen und CO₂. Laut des ersten Fortschrittsberichts, könnte allein die Finanztransaktionssteuer 481 Milliarden US-Dollar einbringen. Konkrete Vorschläge sollen im April 2025 folgen.
- Financing for Development 4: Die neue Verhandlungsgrundlage(sogenantes Elements-Paper) nimmt auch alle Steuerthemen auf und führt sie zusammen – von der Milliardärssteuer über globale „Solidarity Levies“ bis hin zum Kampf gegen illegale Finanzströme durch ein globales Vermögensregister und länderbezogene Berichte für Unternehmen und reiche Individuen. Darüber wird in den nächsten Wochen in New York verhandelt.
Auch spannend – der Blick über die Grenzen:
- Die Slowakei hat gerade ihre Steuer für Unternehmensgewinne von 21 auf 24 Prozent erhöht. Estland folgt mit einer vorübergehenden Erhöhung um zwei Prozentpunkte für die Finanzierung der Verteidigung.
- Die Abgeordneten im französischen Parlament haben für die Einführung einer Milliardärssteuer ab 2025 gestimmt. Beschlossen ist die Steuer damit aber noch nicht.
Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen
Aufregung über die 25% Flat-Tax der Grünen
Die Erbschaftsteuer in Deutschland gilt wegen weitreichender Ausnahmen für Unternehmensvermögen und Gestaltungsmöglichkeiten als weder effizient noch gerecht. Während die FDP lediglich die Freibeträge erhöhen möchte und die AfD eine vollständige Abschaffung fordert, sehen die Grünen, die SPD und die Linke klaren Reformbedarf hinsichtlich der Steuerprivilegien. Innerhalb der CDU hingegen herrscht dazu noch Uneinigkeit.
Als erste Partei haben Die Grünen ein konkretes Modell auf ihrem Parteitag im November beschlossen. Demnach soll die Erbschaftssteuer umfassend reformiert werden. Die Grünen wollen zukünftig keine Unterschiede mehr zwischen den Vermögensarten machen. Barvermögen, Aktien und Unternehmensvermögen sollen gleichermaßen besteuert werden. Wer die Steuer bar nicht zahlen kann, dem sollen langfristige Finanzierungsmöglichkeiten über viele Jahre eingeräumt werden.
Zudem sollen die sich derzeit alle zehn Jahre erneuerten Freibeträge durch einen einmaligen personenbezogenen Lebensfreibetrag ersetzt werden – z.B. in Höhe von einer Million Euro. Oberhalb des Freibetrags soll ein linearer Steuersatz von etwa 25 Prozent gelten.
Das vorgeschlagene Konzept der Grünen entspricht dem Grunde nach einem von Julia erarbeiteten Vorschlag für eine gerechte Erbschaftsteuer. Den Lebensfreibetrag würde sie jedoch aufteilen: 900.000 Euro für Eltern und 100.000 Euro für Dritte. Statt einer Flat Tax empfielt sie zudem einen Stufentarif, z.B. von 15 bis 30 Prozent. Dabei sei allerdings angemerkt, dass auch ein linearer Steuersatz von 25 Prozent, wie ihn die Grünen vorschlagen, bei einem Freibetrag von 1 Million Euro bis zu einem Vermögen von rund 10 Millionen Euro stark progressiv wirkt.
Weitere Nachrichten:
- Doch keine massenhafte Steuerflucht in Norwegen: Norwegen hat 2022 die Vermögensteuer von 0,85% auf 1,1% erhöht. Neue Zahlen zeigen jetzt: Anders als im Guardian behauptet, sind die Einnahmen dadurch (und die folgende Steuerflucht) nicht gesunken, sondern um 55% gestiegen. Übrigens: Norwegen hat eine Wegzugsteuer, die gerade nach deutschem Vorbild auch noch weiter verschärft werden soll. (Hier zum vollen Artikel)
- Nächste Verschärfung der deutschen Wegzugsbesteuerung: Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt dafür, dass auch Investmentfonds-Anteile der Wegzugsbesteuerung unterliegen. Das gilt allerdings nur, wenn sie jeweils einzeln mehr als 500.000 Euro gekostet haben und mehr als 1% des Fonds ausmachen.
Schattenfinanz und Geldwäsche
Die Zukunft des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetzes
Im Sommer 2022, wenige Tage vor der Kritik durch die internationalen Kontrolleure, hat Bundesfinanzminister Lindner angekündigt, die Geldwäschebekämpfung in Deutschland vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das Ergebnis dieser Ankündigungen war ein Paket aus Gesetzen, darunter auch ein Vorschlag mit dem wohlklingenden Namen Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Letzteres hing aber bis zum Ampel-Aus im Streit mit dem ebenfalls FDP geführten Justizministerium fest. Ob das Gesetz unter den zwei neuen Ministern jetzt doch noch durchs Kabinett kommt, ist anscheinend weiter offen. Die Chance, dass das Gesetz noch im Bundestag beschlossen wird, scheint aber verschwindend gering. Zwar forderte auch die Union zuletzt in einem Antrag vom Oktober 2024 zusätzliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, aber der nächsten Koalition dürften trotzdem mühsame Verhandlungen bevorstehen. Viel Zeit bleibt trotzdem nicht für die Reform, weil die internationalen Kontrolleure bis 2028 Ergebnisse sehen wollen. Das macht auch das Finanzministerium in einer aktuellen Stellungnahme klar (moneylaundering.com (€)).
Weitere Nachrichten:
- Spannender Geldwäsche-Fall: Luxemburg ist vor allem als steuergünstige Zwischenstation für Investmentfonds bekannt. Britische Ermittlungen zu vermutlich aus problematischen Quellen in Aserbaidschan finanzierten Immobilienkäufen in London führen jetzt zu einer luxemburgischen Bank, die aktiv bei der Wäsche des Geldes geholfen haben soll.
Steuerverwaltung und Cum-Ex
Cum-Ex: “Jeder bekommt genug”
„Wichtig: Unsere Partner sollen nicht so viel quatschen! Jeder bekommt genug! Keine Krähe muss der anderen ein Auge aushacken! Klappe halten!“ So konspirativ und selbstsicher zitiert das Handelsblatt (€) eine Präsentation der wegen Cum-Ex Angeklagten. Bei der Gerichtsverhandlung vor dem LB München gegen zwei Manager der Fondsfirma Avana kam es nun zu Tränen und Geständnissen. Dennoch wartet angesichts der riesigen Erstattungsvolumina wohl eine Haftstrafe auf die Fondsmanager. Anders als etwa bei der Warburg-Bank konnte im Fall Aviana noch nicht die gesamte Schadenssumme zurückerlangt werden: Laut Strafjustiz sind erst 220 von 343 Millionen Euro wieder an die Staatskasse geflossen. Die Ermittlungen laufen seit stolzen zehn Jahren.
Der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft Köln in Sachen Cum-Ex, Kai-Uwe Steck, wechselt indes den Verteidiger und greift nun die Staatsanwaltschaft an. Obwohl er seit 2016 geständig ist, wird ihm erst jetzt der Prozess gemacht. Das verstoße laut seinem neuen Verteidiger Gerhard Strate gegen das „in der Europäischen Grundrechtscharta garantierte Recht auf ein faires Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist” (LTO). Daher ist das Ziel trotz der gigantischen Schadenssumme von 428 Millionen Euro die Einstellung des Verfahrens. Seinen angeblichen Anteil an den Profiten hat er indes bisher nur zu einem guten Drittel an den Staat gezahlt; 17,6 Millionen stehen laut Staatsanwaltschaft noch aus. Die ~20 Millionen Euro an Taterträgen seines ehemaligen Partners Hanno Berger (mittlerweile wurde auch das zweite Urteil gegen ihn vom BGH bestätigt) sind wohl größtenteils für den Staat verloren. Das Geld ist nicht mehr aufzufinden und Berger somit offiziell mittellos. Jetzt kommt es wegen Vermögensübertragungen allerdings zu einem Zivilverfahren über immerhin 300.000 Euro gegen dessen Ehefrau. Diese sowie ein Enkel Bergers stehen laut Handelsblattinformationen (€) zudem unter dem Verdacht der Geldwäsche, da sie möglicherweise an dem Beiseiteschaffen der Taterträge beteiligt waren.
Weitere Nachrichten:
- Der OECD-Bericht Tax Administration 2024 ist erschienen. Unter anderem hat sich die Anzahl von E-Filings und E-Zahlungen erhöht. Auch interessant: Der Bericht geht auch auf Analysen von Schätzungen von Steuerlücken ein, die die Länder selbst angestoßen haben. In vielen Ländern gibt es eigene Teams in den Finanzverwaltungen, die für Steuerlücken zuständig sind, in Deutschland wird jetzt zum ersten Mal ein solches im Bundesland Schleswig-Holstein eingerichtet. Bislang wird bei der Suche nach Steuerlücken vor allem auf die Umsatzsteuer geschaut.
- Am 1. November hat das BMF einen Referentenentwurf für das DAC8-Umsetzungsgesetz veröffentlicht, welches unter anderem mit dem Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG) endlich den OECD-Melderahmen für Kryptowerte (Crypto-Asset Reporting Framework, kurz CARF) umsetzt. Weiterhin sollen sich die Länder untereinander auch automatisch dazu austauschen können (hier mehr). Nach dem Bruch der Ampel ist aber leider fraglich, ob das DAC8-Umsetzungsgesetz in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden kann.
Veranstaltungen
Mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit
- 4.12., 19 Uhr, Esslingen: Faire Steuern für alle (Gewerkschaftshaus, Julius-Motteler-Strasse 12)
- 16.12., 10-14.30 Uhr, Berlin: Multiplikator*innen-Workshop: “Globale Steuergerechtigkeit”, Berlin (Link zur Anmeldung)
- 15.01., 17.15-18.45 Uhr, HTWK Leipzig: Macht und Verteilung – Steuern gegen Vermögensungleichheit, Studium generale Ringvorlesung: Wohlstand durch Ungleichheit?!
- 17.01., Köln: DGB und Attac: UmSteuern jetzt! Für Gerechtigkeit, Demokratie und Klima mit Norbert Walter-Borjans, Karl-Martin Hentschel u.a. – am 18.01.2025 finden Workshops mit Gewerkschaften, NGOs und Sozialverbänden statt. (Link zur Anmeldung)
Hörens- und sehenswert:
- Monitor studioM – “Deutschland: Steuerparadies für Superreiche” mit Julia und Josef Rick.
- Julia beim Podcast “Andruck – Das Magazin für Politische Literatur” vom Deutschlandfunk zu ihrem Buch “Blackbox Steuerpolitik”.
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