Fast 150.000 Unterschriften für öffentliches Transparenzregister für Unternehmen
Berlin, 13.05.2016. Campact und das Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen die Initiative von Minister Heiko Maas (SPD), die wahren Eigentümer aller Unternehmen in einem von jedermann einsehbaren Register offenzulegen. Gemeinsam fordern sie jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, Maas’ Vorstoß zu unterstützen.
Markus Meinzer, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Endlich ergibt sich das Justizministerium der Vernunft und folgt dem Vorbild Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und Australiens. Nun ist es auch für Finanzminister Schäuble höchste Zeit, seinen Widerstand aufzugeben und den effizientesten und kostengünstigsten Weg der Korruptionsvorbeugung einzuschlagen. Der BDI verdreht die Tatsachen wenn er behauptet, dass die Kosten für öffentliche Register höher seien als für eines, das nur Behörden zugänglich ist. Das Gegenteil ist der Fall und vielfach in Gutachten dokumentiert worden.“
Katrin Beushausen von Campact ergänzt: „Maas hat die Bürger auf seiner Seite. Fast 150.000 Unterschriften machen deutlich: Schäuble steht mit seiner Haltung allein da. Er muss jetzt seine Blockadehaltung aufgeben und die Initiative des Justizministeriums unterstützen“.
Die Forderungen des gemeinsamen Appells von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit:
- Einrichtung eines Transparenzregisters, das seinen Namen verdient: Der tatsächliche Eigentümer – der „wirtschaftlich Begünstigte“ einer Briefkastenfirma – muss öffentlich erkennbar sein.
- Harte Bestrafung von Banken aus Deutschland und der EU, die Geschäfte mit intransparenten und unkooperativen Steueroasen machen oder Transparenzvorschriften umgehen.
- Schaffung einer effektiven Finanzpolizei. Polizei und Steuerbehörden müssen so ausgestattet sein, dass sie die Finanzströme von Kriminellen, Terroristen und Steuerbetrügern wirksam unterbinden können.
- Deutsche Finanzbehörden müssen automatisch und bedingungslos andere Länder über in Deutschland verstecktes Geld informieren.
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