Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 26.04.2021 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)).
Erläuterung:
Die Geldwäschebekämpfung in Deutschland ist zu bürokratisch, formalistisch und gegen komplexere Geldwäschemodelle der organisierten Kriminalität und der professionellen Steuerhinterzieher weitgehend wirkungslos. Das Bankkontenregister wird oft zur Aufdeckung von Betrug der Sozialsysteme verwendet, viele Geldwäscheverdachtsanzeigen beschreiben Online-Betrug und Schwarzarbeit, die Geldwäscheaufsicht bemängelt meistens formelle Verstöße und die Mehrzahl der Gerichtsfälle trifft die Geldesel auf der untersten Stufe. Mehr Transparenz bei Eigentümerstrukturen und Finanzflüssen, besserer internationaler Austausch genauso wie ein gut umgesetzter risikobasierter Ansatz könnten das ändern. Das 2017 eingeführte Transparenzregister sollte ein wichtiger Baustein dafür werden. Anders als in den meisten anderen EU-Staaten sorgte in Deutschland aber die Mitteilungsfiktion, die fehlende Integration mit den bestehenden Registern und die schlechte Umsetzung für so große Lücken, dass die kriminelle Eigentümer ohne großen Aufwand weiter anonym bleiben können während die Verwaltung mit einer hohen Anzahl aufwändiger Bußgeldverfahren beschäftigt ist. Die Umstellung auf ein Vollregister ist vor diesem Hintergrund folgerichtig und begrüßenswert. Die vorgeschlagene Umsetzung bis 2024 kommt aber zu spät und ist wegen der weiterhin fehlenden Integration mit den traditionellen Registern und der weiterhin fehlenden Qualitätssicherung eine weitere verpasste Chance und unnötige Bürokratie. Die europäischen Nachbarn zeigen, dass es auch anders geht.
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