«Ja aber» zu länderbezogenen Berichten über Multis – AllianceSud

Unsere Schweizer KollegInnen von der AllianceSud haben gerade eine lesenswerte Analyse des Schweizer Gesetzentwurfs für (*bzw. zur Verhinderung von*) Country-By-Country-Reporting nach Vorgabe der OECD veröffentlicht. Die sehr detaillierte und fachkundige Bewertung können Sie hier herunterladen, die Zusammenfassung dazu lautet wie folgt (siehe hier):

Alliance Sud begrüsst die Mitarbeit der Schweiz im
BEPS-Projekt der OECD. Der Gesetzesentwurf für Austausch länderbezogener
Berichte von Multis genügt jedoch nicht. 

Alliance Sud begrüsst die aktive Mitarbeit der Schweiz im BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) der
OECD. Gleichzeitig beurteilt Alliance Sud den vorliegenden
Gesetzesentwurf für den internationalen automatischen Austausch
länderbezogener Berichte (Country by Country Reporting) von
multinationalen Konzernen als ungenügend. Das geplante Gesetz leistet
nicht den erforderlichen Beitrag der Schweiz zu einer nachhaltigen
globalen Steuerpolitik im Sinne der BEPS-Ziele.

Der Bundesrat will mit
dem vorliegenden Entwurf zum ALBA [Austausch länderbezogener Berichte]- Gesetz lediglich die absoluten
OECD-Mindestanforderungen umsetzen. Alliance Sud kritisiert, dass der
Bundesrat auf eine multilaterale Einführung des automatischen Austauschs
länderbezogener Berichte mit allen ALBA-Mitgliedsstaaten verzichten und
auf die bilaterale Aktivierung setzen will. Damit dürfte der Kreis der
Länder, mit denen die Schweiz Berichte austauscht, bis auf weiteres sehr
beschränkt bleiben.

Alliance Sud kritisiert zudem den Verzicht des
Bundesrates auf die Einführung der von der OECD vorgeschlagenen
dreigliedrigen Transferpreisdokumentation (länderbezogener Bericht plus
Stamm- und länderspezifische Dokumentation), weil dieser die
Risikoabschätzung der Transferpreispraxis der berichtenden Konzerne
massiv erschwert. Ausserdem beurteilt Alliance Sud die Ausgestaltung des
Zweitmechanismus als nicht zielführend: In der vorliegenden Form wird
der Mechanismus für die Schweiz nicht den vom Bundesrat erhofften Anreiz
darstellen, einen möglichst breiten Länderkreis für den Austausch
länderbezogener Berichte zu schaffen.

Zudem weisst das ALBA-Gesetz aus
der Sicht von Alliance Sud bezüglich der Bussen bei Nichteinreichung der
Berichte, der Sprachanforderungen für die Berichte und der
Qualitätskontrolle durch die eidgenössische Steuerverwaltung starke
Mängel auf. Im Interesse zivilgesellschaftlicher Kräfte, die sich in den
Ländern des globalen Südens für Steuergerechtigkeit einsetzen, aber
nicht in den Genuss von Transferpreisdokumentationen im Rahmen des ALBA
kommen werden, erwartet Alliance Sud vom Bundesrat, die Einführung eines
öffentlichen Country-by-Country-Reportings zu prüfen. Hier sollte der
Bundesrat vermehrt den politischen Entwicklungen in der Europäischen
Union und ausserhalb der OECD-Mitgliedsstaaten Rechnung tragen.