Keine Revolution in Sicht. Warum Google und Netflix auch nach der OECD-Reform in Deutschland zu wenig Steuern zahlen

Der im Auftrag der G20 von der OECD erarbeitete Reformkatalog zu Besteuerung von Digitalkonzernen, der unter dem Namen BEPS 2.0 bekannt ist, soll nach mehrjährigen Verhandlungen diesen Oktober beschlossen werden. Mit einer globalen Mindestbesteuerung könnte ein historischer Fortschritt gegen Steueroasen für multinationale, oft im digitalen Raum operierende Unternehmen erzielt werden. Aber mehrere große Haken sorgen dafür, dass Digitalkonzerne auch weiterhin keine angemessenen Steuern in Deutschland zahlen müssen.

Unsere Kurzexpertise im Auftrag von Frontal 21 untersucht anhand der Beispielfälle Google und Netflix, welche zusätzlichen Steuern die großen Digitalkonzerne an den deutschen Fiskus abführen müssten. Das Ergebnis: Da trotz der Reform kaum mehr Gewinne in Deutschland verbucht werden müssen, würden auch nur geringe Mehreinnahmen entstehen.

Im Fall von Netflix lägen die zusätzlichen Steuereinnahmen bei lediglich etwa 230.000 Euro. Zusammen mit den für 2020 geschätzten Steuerzahlungen i.H.v. 250.000 Euro entspricht das bei einem geschätzten Gewinn von 138,5 Millionen Euro, den das Unternehmen mit seinen schätzungsweise über 11 Millionen Abonnent*innen in Deutschland erwirtschaftet, einer Steuerquote von nur 0,3 Prozent! Die meisten Gewinne würden trotz der Reform weiterhin zu einem Großteil über die Niederlande an die USA abfließen, wo Netflix seinen Unternehmenssitz hat.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Google: Zwar zahlt der Konzern weitaus mehr Steuern in Deutschland als Netflix, mit etwa 50 Millionen und einer Steuerquote von 3,6 Prozent in 2020. Auch nach der von der G20 vorgeschlagenen Steuerreform läge Googles Steuerquote auf den deutschen Anteil an den Konzerngewinnen mit 7,3 Prozent jedoch deutlich unter dem Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent. Google müsste durch die Neuverteilung der Besteuerungsrechte auf die Auslandsgewinne in Deutschland etwa 55 Millionen mehr Steuern zahlen als bisher. Bei Google fließen die Gewinne ebenfalls in die USA, allerdings über Irland und nicht die Niederlande.

Über beide Säulen des G20-Vorschlags wird gerade noch intensiv verhandelt. Der Teufel steckt dabei wie so oft auch im Detail und in der Umsetzung. Lesen Sie zu den Streitpunkten der geplanten Unternehmenssteuerreform und dazu, warum die großen US-Digitalkonzerne weiterhin kaum Steuern in Deutschland bezahlen müssten, unsere gesamte Kurzexpertise: “Keine Revolution in Sicht. Warum Google und Netflix auch nach der OECD-Reform in Deutschland zu wenig Steuern zahlen”