Neue Lobbystudie: Der Kampf der deutschen Wirtschaft gegen Steuertransparenz

Anlässlich des bevorstehenden Vorsitz von Deutschland im Rat der EU ist heute eine Studie zur Einflussnahme von Unternehmen auf die europäischen Institutionen erschienen. In der Studie wird in sechs Fallstudien beschrieben, wie EU-Vorhaben entgegen dem Gemeinwohl verwässert, blockiert oder stark abgeändert wurden. Die Studie wird von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory herausgegeben. Wir haben einen Fallstudie zur Lobbypolitik von deutschen Unternehmen gegen mehr Steuertransparenz in Form von länderbezogenen Berichterstattung beigesteuert.

Hier unseren Beitrag lesen: Der Kampf der deutschen Unternehmen gegen die Steuertransparenz

Die Nichtregierungsorganisationen prognostizieren: Gerade in der aktuellen Situation mit der Verteilung von großen Corona-Hilfspaketen an Unternehmen werden Lobbyisten versuchen, für ihre Branchen so viel wie möglich herauszuschlagen. Außerdem muss befürchtet werden, dass Wirtschaftseinbußen infolge von Corona von Unternehmen als Ausrede gegen Maßnahmen im Sinne des Allgemeinwohls wie mehr Steuertransparenz und Umweltschutz verwendet werden. Daher haben viele zivilgesellschaftliche Organisationen einen Aufruf an die Bundesregierung anlässlich der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft verfasst.

Nachzulesen hier: Statement der Zivilgesellschaft zur deutschen Ratspräsidentschaft

Hier gibt es die gesamte Studie: Die deutsche Ratspräsidentschaft – Industrie in der Hauptrolle