Seit fast genau acht Jahren sanktioniert die EU russische Oligarchen. In den letzten drei Wochen wurde die Liste mehrmals erweitert auf mittlerweile fast 1.000 Personen. Außer einer Yacht, einem Privatjet und ein paar Villen ist bisher kaum Oligarchen-Vermögen gefunden. Der Grund: niemand darf und kann bisher systematisch danach suchen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage
schrieb das Bundesfinanzministerium 2021 noch: “EU-Sanktionsrecht gilt grundsätzlich unmittelbar und bedarf keiner expliziten Umsetzung”, wird also den Banken und Unternehmen überlassen. Seit wenigen Tagen gibt es auf Ministeriumsebene nun doch eine Task-Force, die darüber berät, “das Sanktionsregime in gesetzliche Vollzugsgrundlagen zu transformieren”. Und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt lässt das BKA wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermitteln. Frustrierend spät und langsam und doch auch Grund für Optimismus. Weil die Lösungswege schon 30 Jahre lang vorbereitet werden, gibt es jetzt Hoffnung auf große Fortschritte:
a) Die Kommission hat eine EU-Verordnung vorgelegt in der nur sechs geänderte Buchstaben dafür sorgen könnten, dass europaweit die wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien im Transparenzregister eingetragen werden müssen (Artikel 48).
b) Ein Rechtsgutachten des BBSR hat festgehalten, dass und wie das in Deutschland gehen kann und die Forderung nach einem vernetzten Immobilienregister steht im Koalitionsvertrag.
c) Großbritannien hat vorgemacht, wie ein unexplained suspicious wealth order funktionieren kann und die Gewerkschaft der Polizei hat das in deutsches Recht übersetzt.
In den letzten drei Wochen haben wir unzählige Gespräche und Interviews geführt und viele Menschen haben sich zum ersten Mal ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt. Ein konkretes Beispiel wie die Suche nach anonymem Oligarchen-Vermögen und die Geldwäschebekämpfung insgesamt funktionieren könnte, genauso wie regelmäßig aktualisierte Informationen und Links zum Thema finden sich in unserem Hintergrundpapier zu den Sanktionen und auf unserer Themenseite.