Am letzten Juni-Wochenende fand in Elmau der G7-Gipfel statt. Die Erwartungen an finanz- und steuerpolitische Reformen waren hoch –
schließlich droht, dass einige Länder des Globalen Südens zwischen den Folgen der Coronakrise und dem Krieg in der Ukraine wirtschaftlich abgehängt werden. Die Realität des Gipfels war jedoch geprägt von geopolitischen Erwägungen im Umgang mit Russland und China.
Bereits im Mai hatten wir als Teil der zivilgesellschaftlichen „Civil7” mehr Einsatz für globale Steuergerechtigkeit gefordert. Insbesondere eine UN-
Steuerkonvention, eine grundlegende Reform des globalen Unternehmenssteuersystems und umfangreiche Transparenz von Vermögenseigentum. Die Abschlusserklärung der G7 betont jetzt immerhin die Bedeutung von Transparenzregister & Co. für die nationale Sicherheit und die Demokratie. Globale Steuergerechtigkeit spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle: die G7 bekennen sich lediglich zur Umsetzung der OECD-Unternehmenssteuerreform, welche die Interessen einiger Länder des Globalen Südens außen vor lässt. Deutlich visionärer und mutiger wäre ein Bekenntnis zu einer stärkeren Rolle der UN in der globalen Steuer-Governance gewesen – um die Grundlage für zukünftige Verhandlungen internationaler Steuerreformen auf Augenhöhe zu schaffen.
Einige Besucher*innen des G7-Alternativgipfels, der unter dem Motto “Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten” stattfand, sowie Teilnehmende an der in München stattfindenden Großdemonstration hatten das bereits verstanden. Das Ergebnis des G7-Gipfels verdeutlicht, dass Engagement und Aktivität der Zivilgesellschaft notwendiger sind denn je, in Zeiten, in denen entwicklungspolitische Reformen von Geopolitik verdrängt zu werden drohen.