Panama Papiere: 10-Punkte „Non-Paper“ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft (PM 10.4.2016)

Panama Papiere: 10-Punkte „Non-Paper“ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft

In Antwort auf die
Enthüllung systematischen Missbrauchs
von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers stellt die
Bundesregierung am 10.
April 2016 ein Papier über die nächsten 10 Schritte vor, der
von Tax Justice
Network eingesehen werden konnte (siehe hier). Bis auf einen der
Punkte (Nummer 9, zu Verjährungsfirsten) finden sich keine
erfolgversprechende
Maßnahme in dem Aktionsplan. Stattdessen handelt es sich
offenbar um einen
Versuch, den „wind of change“ aus den Segeln zu nehmen.

Die Vorschläge lassen sich
einteilen in die Kategorie sinnvoll, heiße Luft (weil sie zu unspezifisch oder sowieso
geplant und auf dem
Weg sind), unwirksam (zu wenig ambitioniert) bzw. unrealistisch
(nicht
umsetzbar aufgrund internationaler Uneinigkeit). Hier eine
Übersicht über die
10 Punkte.

“Nach den Panama Papers müssen wir uns von der naiven Vorstellung verabschieden, dass anonyme, nicht-börsennotierte Firmen irgendeinem legitimen Zweck dienen. Es ist weltfremd, ineffizient und zum Scheitern verurteilt, solche Gesellschaften in „unschädliche leere Firmenmäntel“ einerseits, und in schädliche „Briefkastenfirmen“ andererseits einzuteilen, so wie es das Finanzministerium nun anregt zu tun. Alle Offshore-Firmen – egal woher – sind wie Waffen, und wenn wir ihre Produzenten nicht kontrollieren können, dann müssen wir für eine lückenlose Kontrolle der Eigentümer sorgen. Genau dies verhindert aber der aktuelle Vorstoß von Schäuble.“

“Wenn Herr Schäuble die Panama Papers willkommen heißt, dann sollte er nicht auf weitere glückliche Zufälle, Sand oder internationale Initiativen bauen. Genau dies aber tut sein Aktionsplan. Er ist – wo Details erkennbar sind – überwiegend überaus enttäuschend und bestätigt die Befürchtung, dass diese einmalige Gelegenheit für Reformen nicht genutzt werden dürfte.“

„Deutschland und die EU können einfach ihre Märkte – wo all die wirtschaftliche Aktivität stattfindet – gegenüber jeder Rechtsperson schließen, die aus einem Land kommt, das nicht offen die Register über die wirtschaftlichen Eigentümer veröffentlicht. Schon sehr bald könnte man dann beobachten, wie diese Länder beidrehen. Dafür benötigen wir nicht eine neue Initiative auf OECD-Ebene. Deren Mitgliedsstaaten versäumen es seit Jahrzehnten, sich auf eine Schwarze Liste zu einigen. Kein Wunder, gelten die USA heute doch den versiertesten Beobachtern als wichtigste Steueroase.“

Für Rückfragen bitte wenden an: Markus Meinzer, +49 178 3405673