Appell:
An die Europäische Kommission, ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker und die Mitgliedsstaaten der EU.
Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in
Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen
Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.

Wir fordern als einen ersten Schritt, dass Unternehmen für jedes Land
in dem sie tätig sind, veröffentlichen müssen, welche
Geschäftstätigkeiten sie ausüben und wie viel Steuern sie zahlen.

Petition:
Petition vom WeMoveEU, Eurodad und dem Netzwerk Steuergerechitgkeit unterschreiben:
http://act.wemove.eu/campaigns/transparenz-im-steuerdunkel

Warum ist das wichtig?

Konzerne nehmen die Infrastruktur, die sie brauchen, halten aber ihren Beitrag zum gemeinsamen Steuertopf möglichst klein.
In Steuerschlupflöchern verschwinden jährlich Milliarden. Das ist
alles legal und kostet uns Europäer jährlich über 200 Milliarden Euro.
Nach etlichen Skandalen und jahrelangem Druck von unten bereitet die
Europäische Kommission nun ein Anti-Steuervermeidungs-Paket vor.
Umstritten darin eine Regelung über länderbezogene Berichte über
Steuern: So sollen multinationale Konzerne wie Google, E.ON und Fiat
ihre Steuerzahlungen zwar offen legen – aber nur den Steuerbehörden
gegenüber. So lange es keine öffentliche Kontrolle gibt, wird es auch weiter dunkle Schlupflöcher geben. Wir wollen volle Transparenz.
Die Beratung um das Gesetzespaket ist eröffnet. Die erste Runde ist
schon am kommenden Freitag. Wir haben jetzt die Chance, uns Gehör zu
verschaffen.

Hintergrund

Öffentlich diskutiert werden die Tricks besonders laut seit dem
LuxLeaks-Skandal 2014. Damals wurde bekannt, dass Luxemburg für über 350
Unternehmen als Steueroase fungierte. Jetzt musste Belgien zugeben,
dass es 35 Firmen erlaubt hat, 700 Millionen Euro Steuern zu vermeiden.
Solche Begünstigungen steht nur Unternehmen mit einem verzweigten Netz
von internationalen Tochtergesellschaften offen. Sie verschaffen sich
gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen einen
Wettbewerbsvorteil und schaden so der Wirtschaft vor Ort.
Die Unternehmen, die sich hier vor ihrer sozialen Verantwortung
drücken, profitieren gleichzeitig davon, dass wir unsere Steuern zahlen.
Sie finden Straßen, Brücken und Kanälen vor. Sie werben gut
ausgebildete Fachkräfte an, für die es Schulen und Universitäten
braucht.
Wie funktionieren diese Deals eigentlich? In den
Niederlanden sind zum Beispiel die Einnahmen aus Lizenzen steuerfrei.
Ein Unternehmen gründet dort eine Gesellschaft, die allen verbundenen
Unternehmen Lizenzgebühren in Rechnung stellt. Die Lizenzgebühren senken
den Gewinn in den Hochsteuerländern und bleiben in den Niederlanden
steuerfrei. Wir wollen, dass die Geschäfte da besteuert werden, wo sie stattfinden.
Dazu ist Transparenz absolut notwendig. Nur wenn diese Information
öffentlich zur Verfügung stehen, können dunkle Steuer-Deals verhindert
werden. Mit einer Regelung auf der Ebene der EU haben wir zum ersten Mal
eine Chance, dem Problem grundsätzlich zu begegnen. Als
europäische Bürgerbewegung fordern wir diese Europäische Kommission auf,
öffentliche länderübergreifende Berichte für Konzernsteuern
einzuführen.