PM des Netzwerk Steuergerechtigkeit:

Trotz der BEPS-Reformvorschläge kann die Steuervermeidung von Konzernen weitergehen 

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland bewertet die heute von der OECD im Auftrag der G20 veröffentlichten Ergebnisse gegen Gewinnverlagerung und -verkürzung von Unternehmen (BEPS1) als unzureichend.

Markus Meinzer vom Tax Justice Network führt aus: „Aus unserer Sicht werden wichtige Ursachen der aggressiven Steuervermeidung nicht beseitigt. Auch wenn einige Fortschritte erzielt wurden, bleibt sehr viel zu tun. Steueroasen wie die Niederlande und Luxemburg können ihre Sondersteuersätze für Patente und Innovationen in großem Maße fortführen. BEPS wird sogar dazu führen, dass sie sich in der zulässigen Form noch stärker verbreiten werden.“ Auch werden keine starken Regeln gegen Briefkastenfirmen vorgeschrieben.

Selbst die länderspezifischen Berichte als einer der echten Fortschritte von BEPS bleiben hinter dem Nötigen zurück. „Die Berichte mit Kerndaten zu Geschäften und Steuern werden nicht veröffentlicht. Das verhindert eine Prüfung und Bewertung durch die Öffentlichkeit.“, kritisiert Markus Henn von WEED. „Dabei haben gerade die jüngsten Steuerskandale gezeigt, dass Behörden trotz der schon jetzt bestehenden Abwehrgesetze überfordert sind.“ Es steht sogar zu befürchten, dass nicht einmal alle betroffenen Behörden Zugang zu den Daten bekommen, da die Unternehmen sie nur an die Behörden des Landes melden müssen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat, und diese die Daten dann weitergeben müssten. Auch gilt, dass die Berichte erst ab einem Konzernumsatz von 750 Millionen Euro erstellt werden müssen.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit beurteilt zudem die Herangehensweise des BEPS-Projekts als grundsätzlich ungenügend. So waren nicht alle von Steuervermeidung betroffenen Staaten gleichberechtigt bei seiner Ausarbeitung beteiligt. Niedrigeinkommensländer durften nur ihre Meinungen beisteuern, zu den eigentlichen Verhandlungen wurden sie aber lediglich in der zweiten Hälfte, nur in kleiner Zahl und ohne Mitentscheidungsrechte eingeladen. Wolfgang Obenland, Steuerexperte beim Global Policy Forum führt dazu weiter aus: „Die reichen und mächtigen Staaten haben sich über die Köpfe der ärmeren Staaten hinweg geeinigt. Die steuer- und fiskalpolitischen Interessen der ärmeren Staaten werden so nicht angemessen berücksichtigt. Nicht umsonst haben diese Staaten im Juli diesen Jahres bei der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba gefordert, die Vereinten Nationen als Ort für Steuerverhandlungen aufzuwerten – und scheiterten aber am Widerstand der reichen Staaten, die lieber die OECD und ihre Interessen schützen wollten.“

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