Politikverdrossenheit oder doch Wählerverdrossenheit – wer verspielt hier die Glaubwürdigkeit?

“Wir konstatieren seit Jahren eine starke Distanzierung beim Wähler von seinen eigenen Überzeugungen. Beispiel Vermögenssteuer: 72% der Wähler*innen sind für eine Vermögenssteuer, aber nur 45% wählen Parteien, die für eine Vermögenssteuer sind – also im Wahlkampf – und nur 4,9% wählen Parteien, die auch nach der Wahl an der Vermögenssteuer festhalten…Mit dieser Wahl hat der Wähler jedwede Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht verwunderlich, wenn mehr und mehr Politiker*innen sich von ihm abwenden; die Wählerverdrossenheit immer weiter zunimmt.“

Die Anstalt vom 5. Oktober 2021

Die Verhandlung der technischen Arbeitsgruppen der Ampelkoalitionäre nährt sich dem Ende. Folgt man dem, was bisher öffentlich über die Verhandlungen berichtet wird, hat die FDP dafür gesorgt, dass von den ursprünglichen Plänen von SPD und Grünen, Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen zu besteuern nur sehr wenig bis nichts übrig geblieben ist. Zwei aktuelle Umfragen vergleichen dieses Ergebnis mit dem Willen der Bürger*innen.

1. Umfrage der Böckler-Stiftung, Zeitraum: 28.9 bis 12.10.2021, 2.186 Befragte

Der Umfrage zufolge, spricht sich eine deutliche Mehrheit über alle Altersgruppen und Parteigrenzen hinweg für höhere staatliche Investitionen und Ausgaben in den Bereichen Krankenhaus und Pflege (86,3%), Bildung (78,6%) oder Sicherheit und Infrastruktur (65 bis 67%) aus. Lediglich beim Thema Klima und Umwelt findet sich unter den AfD eine Mehrheit gegen höhere staatliche Investitionen. Mit 70,4% landen Investitionen für den Klimaschutz trotzdem auf Platz 3 der Befragten-Wünsche.

Allerdings – und hier liegt wohl eine wichtige Erklärung für das Ergebnis der Wahlen und der aktuellen Ampel-Verhandlungen – hoffen 62% der Wählenden diese zusätzlichen Investitionen vor allem durch Ausgabenkürzung zu ermöglichen. Nur 7,5% wollen dafür Steuern erhöhen. Auch für die Finanzierung von Defiziten – wie sie zum Beispiel durch die Rückzahlung von Corona-Schulden entstehen dürften, präferieren die Wähler die Ausgabenkürzung (30,8%) vor der Kreditfinanzierung (30,7%) und der Steuererhöhung (23,5%).

Schaut man sich die Zahlen aber genauer an, offenbart sich der Widerspruch und eine mögliche Lösung: 59,2% aus der Fraktion der Ausgabenkürzer wollen Subventionen abbauen, während nur 9% soziale Leistungen streichen würden (Mehrfachnennungen waren möglich). Schließt man jedoch die Subventionen vom Abbau aus, die Menschen mit geringem Einkommen betreffen oder den Klimaschutz fördern sollen, bleibt am Ende wenig übrig; mit einer großen Ausnahme: die Erbschaftssteuerbefreiungen für große Betriebsvermögen, die mit 5,1 Milliarden Euro im Subventionsbericht auftauchen – und die auch bei der Fraktion der Steuererhöher hoch im Kurs stehen.

2. Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes, Zeitraum 28.10 bis 2.11.2021, 1.027 Befragte

Auch diese Umfrage bestätigt den Wunsch der Bürger*innen nach zusätzlichen Ausgaben. Die Umfrage ergänzt noch, dass eine knappe Mehrheit (52%) die Vermögensverteilung als weitgehend ungerecht empfindet (nur 8% finden sie weitgehend gerecht) – und das bevor man sie darüber aufgeklärt hat, dass die tatsächlichen Verhältnisse noch ungerechter sind, als die meisten annehmen. Allerdings führt diese Mehrheit nicht zum befürchteten oder erhofften Linksrutsch, weil zwar auch 58% der AfD-Wähler*innen die Verteilung ungerecht finden, aber dann eine Partei wählen, deren Programm diese noch ungerechter machen würde. Interessanterweise gibt es auch bei den Wähler*innen von Union und FDP mit 27% bzw. 38% eine relevante Gruppe, die die Verteilung ungerecht findet und der es wichtig ist, dass sich Grüne und SPD mit ihren Forderungen im Bereich Vermögensbesteuerung durchsetzen, für eine Mehrheit in den jeweiligen Parteien reicht das aber nicht. Schließlich enthält die Umfrage noch einen unmissverständlichen, aber schwer zu interpretierenden Wink an SPD und Grüne: 44 bzw. 52% ihrer Wähler*innen findet es sehr wichtig, weitere 43 bzw. 38% eher wichtig, dass sie sich mit ihren Forderungen für eine höhere Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und hohen Einkommen durchsetzen. Ob ihnen das wichtiger oder weniger wichtig ist als z.B. ein höherer Mindestlohn oder ein früherer Kohleausstieg verrät die Umfrage leider nicht.