Pressemitteilungen

Pressemeldungen des Netzwerk Steuergerechtigkeit

Pressemitteilung | 23.06.2017

Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Der Untersuchungsausschuss war erforderlich und bezeugt fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und Bankenlobby

Der vorläufige Abschlussbericht des CumEx-Untersuchungsausschusses kommt zu dem Schluss, der Ausschuss sei „nicht erforderlich“ gewesen und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien.

Volle Pressemeldung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 20.06.2017

Neuer Infobrief zur Gesamtkonzernsteuer soll Debatte um einen Systemwechsel bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen anschieben

In der heute erscheinenden Broschüre von Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerks, beschreibt er die Grundidee einer Gesamtkonzernsteuer, ihre Vorteile und potenzielle Fallstricke bei ihrer Umsetzung.

Volle Pressemeldung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 24.04.2017

Protest vor dem Finanzausschuss: Geplantes „Transparenzregister“ ist eine Mogelpackung

Nichtregierungsorganisationen drängen auf Nachbesserungen bei der deutschen Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, denn nach dem Gesetzesentwurf wäre das deutsche Transparenzregister nicht wirkungsvoll genug im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

Volle Pressemeldung hier

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 06.12.2016

Neuer Bericht belegt: Starker Anstieg von geheimen Steuerdeals zwischen Regierungen und multinationalen Unternehmen in der EU

Ergebnisse des Berichts „Survival of the Richest“ (Link) zeigen einen drastischen Anstieg von Steuerdeals in der EU. Positiv zu bewerten ist die wachsende politische Unterstützung für öffentliche Register von wirtschaftlichen Eigentümern von (Briefkasten-)Firmen.

Volle Pressemeldung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung 29.11.2016

G20 müssen Kampf gegen Steuervermeidung intensivieren – Mehr Transparenz und Entwicklungsfreundlichkeit fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit

Die Bundesregierung muss die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft 2017 für zügige und ambitionierte internationale Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung nutzen, fordert das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten der G20 müsse schnell und in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen erfolgen, fordern die Organisationen.

Volle Pressemeldung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 23.06.2016

Schon über 120 000 fordern: Keine Steuergeschenke für Milliardäre

Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen

Binnen weniger Tage haben bereits über 120 000 Menschen einen Online-Appell gegen die Privilegierung von Superreichen bei der Erbschaftssteuer unterzeichnet. Die Kampagne wurde von ver.di, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, attac, und der Bürgerbewegung Campact gestartet, nachdem sich die CDU/CSU/SPD-Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt hatte, die großzügige Steuerbefreiungen für Erben von Unternehmen vorsieht.

Volle Pressemeldung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 04.06.2016

Geldwäsche und Steuerbetrug: SPD will Öffentlichkeit einbinden, bekommt Rückenwind aus der Zivilgesellschaft

Mit einer riesigen Geldwaschmaschine und Geldscheinen an einer Wäscheleine haben gestern Aktivisten von Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit vor dem Justizministerium demonstriert.

Volle Pressemeldung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 13.05.2016

Campact und Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen Vorstoß von Heiko Maas für öffentliches Transparenzregister. Fast 150 000 Unterschriften für öffentliches Transparenzregister für Unternehmen.

Campact und das Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen die Initiative von Minister Heiko Maas (SPD), die wahren Eigentümer aller Unternehmen in einem von jedermann einsehbaren Register offenzulegen. Gemeinsam fordern sie  jetzt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, Maas’ Vorstoß zu unterstützen.

Volle Pressemitteilung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 11. 05.2016

Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam fordern Einführung öffentlicher Transparenz-Register

Anlässlich des Anti-Korruptions-Gipfels, der morgen in London stattfindet, wenden sich der Gründer von Transparency International, Peter Eigen, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, ONE und Oxfam Deutschland in einem offenen Brief an Justizminister Heiko Maas. Sie fordern von ihm als Vertreter der Bundesregierung beim Gipfel eine Zusage, dass Deutschland ein öffentlich zugängliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einführt. Weiterhin sollte er sich für die öffentliche ländergenaue Berichterstattung der Steuerdaten großer multinationaler Unternehmen aussprechen. Die Unterzeichner machen darauf aufmerksam, dass jedes Jahr eine Billion US-Dollar auf illegalen Wegen Entwicklungsländer verlassen.

Volle Pressemitteilung hier.

_________________________________________________________

Pressemitteilung | 11.04.2016

Länderspezifische Konzernberichte – EU-Kommissionsvorschlag enttäuscht auf ganzer Linie

Die EU-Kommission hat heute ihren lange angekündigten Vorstoß für öffentliche Konzernberichte vorgestellt. Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass dieser die schlimmsten Befürchtungen noch übertrifft. Deshalb muss die EU-Kommission diesen dringend mit einem ernstzunehmenden Vorschlag ergänzen, um verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Volle Pressemitteilung hier.
_________________________________________________________

Pressemitteilung | 06.04.2016

„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz.

In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor (hier einzusehen). Eine Analyse offenbart gravierende Mängel, welche zur Wirkungslosigkeit des Registers führen werden.

Volle Pressemitteilung hier.
_________________________________________________________

Pressemitteilung | 05.04.2016

Panama Papers unterstreichen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung.

Gegen den Missbrauch von Briefkastenfirmen helfen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer bzw. Nutznießer dieser Briefkastenfirmen. Die Bundesregierung setzt sich jedoch auf EU-Ebene und in Deutschland weiter gegen diese Transparenzmaßnahme ein.

Volle Pressemitteilung hier.
_________________________________________________________

Pressemitteilung | 10.11.2015

„Still Broken“ Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge. Nichtregierungsorganisationen fordern Umbau des internationalen Steuersystems.

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat. Hinzu kommen bisher nicht bezifferbare Verluste durch Steuertricks von Konzernen, die ihren Stammsitz nicht in den USA haben.

Volle Pressemitteilung hier.
_________________________________________________________

Pressemitteilung | 02.11.2015

Neuer Schattenfinanzindex zeigt Fortschritte bei Finanztransparenz trotz Widerstand von Deutschland und den USA
Buch “Steueroase Deutschland” unterstreicht unrühmliche Rolle Deutschlands

Heute veröffentlicht das Tax Justice Network den Schattenfinanzindex 2015 mit dem Ranking der schädlichsten Schattenfinanzplätzen der Welt. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und WEED begrüßen die Veröffentlichung des Index. Er zeigt, dass es international deutliche Fortschritte gegeben hat, wenngleich die Transparenzreformen ungleich verteilt sind und Entwicklungsländer riskieren, am Ende sogar schlechter dazustehen.

volle Pressemeldung hier.
_________________________________________________________

Pressemitteilung | 05.10.2015

Trotz der BEPS-Reformvorschläge kann die Steuervermeidung von Konzernen weitergehen

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland bewertet die heute von der OECD im Auftrag der G20 veröffentlichten Ergebnisse gegen Gewinnverlagerung und -verkürzung von Unternehmen (BEPS1) als unzureichend.

volle Pressemitteilung hier.
_________________________________________________________

Pressemitteilung | 18.05.2015

Transparenz bei Steuerabsprachen reicht nicht – Länderberichte überfällig

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hält das heute veröffentlichte Transparenzpaket der Europäischen Kommission für ein Feigenblatt. Wirkliche Reformen werden weiter aufgeschoben.

volle Pressemeldung hier.