Transparenz anstatt Schattenfinanz und Geldwäsche

Organisierte Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung haben ein großes gemeinsames Ziel – privaten Reichtum. Weil es möglich ist, diesen Reichtum in einem weltumspannenden System von Schattenfinanzplätzen und willfährigen Helfern zu waschen um dann frei darüber zu verfügen, lohnt sich Verbrechen. Weil Strafverfolgungsbehörden bei diesem System viel zu schnell und viel zu oft an ihre Grenzen stoßen funktioniert Verbrechensbekämpfung gerade bei den besonders gewinnträchtigen Verbrechen nicht. Unzählige Skandale und eine umfangreiche Studie des Max Planck Instituts zeigen: etwa 30 Jahre nach seiner Einführung ist das System der Geldwäschebekämpfung weitgehend gescheitert. Ohne konsequente Sanktionierung durch staatliche Behörden fließen jedes Jahr unzählige Milliarden aus illegaler Herkunft fast unbehelligt durch den internationalen Finanzmarkt und die Gegenmaßnahmen verkommen zu bürokratischem Aufwand.

Um dem globalen Verbrechen den Geldhahn abzudrehen und das weltweite Schattenfinanzsystem auszutrocknen veröffentlichen wir gemeinsam mit dem Tax Justice Network seit 2009 alle zwei Jahr den Schattenfinanzindex mit detaillierten Länderanalysen. Mit Platz 7 von 141 ist Deutschland eines der größten Geldwäsche-Paradiese weltweit – nicht weil hier die Geldwäschebekämpfung besonders schlecht funktioniert, sondern weil Deutschland seiner besonderen Verantwortung als großer Finanzplatz nicht im Ansatz gerecht wird und schmutzigem Geld aus der ganzen Welt einen sicheren Hafen bietet.

Auch die insgesamt vierte Evaluation der Geldwäschebekämpfung in Deutschland durch die FATF (letzte Untersuchung 2010) kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland bisher nur einen “reaktiven Ansatz” verfolgt und es deswegen unklar bleibt, ob Geldwäsche, “die einen Bezug zu professionellen Geldwäsche-Netzwerken, Bargeldschmuggel, ausländischen Vortaten oder komplexer Geldwäsche hat oder bei der juristische Personen involviert sind“ überhaupt erkannt wird. Deswegen hat der Bundesfinanzminister kurz vor Veröffentlichung des Berichts im August 2022 angekündigt, in Zukunft dafür zu sorgen, dass in Deutschland auch die “großen Fische” gefangen werden. Erste Schritte in diese Richtung finden sich im aktuellen Entwurf zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2. Weitere Maßnahmen sollen im Sommer 2023 folgen.