Globale Ungleichheit von Deutschland aus verringern

Staatseinnahmen durch Steuern und Abgaben sind das Fundament für einen starken Sozialstaat, der inklusives Wachstum für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht und Ungleichheit in und zwischen Ländern verringert. Im Globalen Süden gelingt es jedoch nur wenigen Ländern, ausreichende Staatseinnahmen zu generieren. Die Gründe sind vielfältig: Ein globales Unternehmenssteuersystem das Länder mit niedrigem Einkommen benachteiligt, ein Schattenfinanzsystem das den Abfluss von Ressourcen aus Ländern des Globalen Südens ermöglicht, und dysfunktionale Strukturen und fehlende Impulse für Steuergerechtigkeit in den Ländern vor Ort.

Die internationale Gemeinschaft hat sich mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) verpflichtet, Länder des Globalen Südens bei der Erhöhung von Steuereinnahmen zu unterstützen. Dabei spielen insbesondere Ziel 10 „Ungleichheit verringern“ und Ziel 17 „Umsetzungsmittel und globale Partnerschaft stärken“ eine wichtige Rolle.

Deutschland wird seiner Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele immer noch viel zu wenig gerecht. Bei der aktuellen OECD-Unternehmenssteuerreform ist die Komponente um Pillar 1 (zur Umverteilung von Besteuerungsrechten an ärmere Länder) großteils aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Das Ergebnis ist für Länder des globalen Südens ernüchternd, sie werden auch in Zukunft nicht viel mehr vom globalen Steuerkuchen abbekommen. Darüber hinaus werden die Gremien in denen solche Reformen verhandelt werden kritisiert. Statt bei den Vereinten Nationen, finden die Verhandlungen bei der OECD statt und über ein Drittel aller Staaten weltweit sitzt nicht mit am Tisch.

Auch das globale Schattenfinanzsystem trägt dazu bei, dass Ressourcen oft unbemerkt aus ärmeren Ländern abfließen können. Korrupte Regierungsmitarbeiter, die organisierte Kriminalität, oder hemmungslose Banker können ihr gestohlenes Geld so aus ihren Herkunftsländern heraus bringen und in sicheren Ländern wie Deutschland waschen oder anlegen. Deutschland könnte mehr tun um das zu verhindern. Mehr Transparenz würde dabei helfen, illegales Geld in Deutschland und in anderen Ländern aufzuspüren. Wenn aufgespürt, passiert trotzdem häufig nichts weil das Rückführen von Geld an Formalitäten und mangelndem politischen Willen scheitert. Mehr muss dafür getan werden, um illegales Geld dorthin zu überweisen wo es erwirtschaftet wurde.

In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist gleichzeitig viel Geld vorhanden, das sinnvoll eingesetzt werden sollte. Dysfunktionale Strukturen und fehlende Impulse für Steuergerechtigkeit in den Ländern vor Ort sind durch externe Interventionen oft nur schwer auszugleichen. Das Unterstützen von Partnern vor Ort, die sich für faire Steuersysteme einsetzen, welche nicht die ärmeren Schichten überproportional belasten, kann aber durchaus sinnvoll sein. Auch bei der Rückführung von illegalem Vermögen in Partnerländer, kann deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen.