Kein Geheimnis: Wie weiter nach SuisseSecrets?

Dass Credit Suisse, die zweitgrößte Schweizer Bank, jahrzehntelang viel Geld von Steuerhinterziehern, Drogendealern und korrupten Regierungsmitgliedern verwaltet hat, war bekannt. Dank einer Steuer-CD haben die deutschen Behörden schon 2010 etwa 1.100 Verfahren gegen deutsche Kunden der Bank eingeleitet. Die Bank zahlte 150 Millionen Euro. Nur drei Jahre später zahlte Credit Suisse in den USA 2,6 Milliarden US-Dollar wegen aktiver Beihilfe zu Steuerhinterziehung und machte möglicherweise trotzdem weiter. Hinzu kommen faule Kredite an Mozambique, Umgehung von Sanktionen gegen Libyen und Iran oder Konten mit Verbindung zum brasilianischen Carwash-Skandal. Journalisten haben jetzt weitere 18.000 Konten von 30.000 vom Whistleblower ausgewählten Kunden ausgewertet und Kontenguthaben von insgesamt 8 Milliarden US-Dollar mit einer schmutzigen Vergangenheit verknüpft – von 100 Milliarden US-Dollar im Leak und 1,5 Billionen US-Dollar, die die Bank aktuell für ihre Kunden verwaltet.

Die Antwort der Bank: „Diese Fälle basieren auf unvollständigen, zusammenhanglosen Informationen.“ Und damit hat sie Recht. Die zentrale Frage wann und in welchem Umfang die Credit Suisse gegen Gesetze verstoßen hat und ob sie das noch immer tut, kann das Leak und auch das größte Journalisten Team nicht beantworten. Dazu fehlt ihnen der Zugang zu Informationen über die interne Kommunikation der Bank, die Details zu den mit anderen Staaten ausgetauschten Informationen sowie über Geldwäscheverdachtsmeldungen der Bank und die Reaktion der Schweizer Bankenaufsicht (FINMA). Und es fehlt ihnen der Zugang zu polizeilichen und steuerlichen Informationen, die helfen würden einen für die Journalisten unauffälligen und „normalen“ Kunden als Kriminellen und Steuerhinterzieher zu identifizieren.

Die Bank sagt auch, man habe viel in Compliance investiert und Schweizer Finanzreformen umgesetzt. Auch das ist richtig. Vor allem zum automatischen Informationsaustausch wurden die Bank und die Schweiz durch den Druck aus den USA und der OECD gezwungen. Aber die weltweiten Ermittlungen der letzten Jahre genauso wie die Interviews der Journalisten zeigen, dass hinter den Fällen ein strukturelles Problem in der Bank und am Schweizer Finanzplatz lag und immer noch liegt. Eine Journalistin hat im Selbstversuch erfahren wie ein aktueller Vizepräsident der Bank auch heute noch einem vorgeblich afrikanischen Kunden, den er nicht genauer kannte, möglichst anonyme Konstrukte über Treuhänder oder Investmentfonds anbieten würde. Die US-Behörden ermitteln wieder ob die Bank auch weiterhin bei Steuerhinterziehung behilflich ist. Und die meisten Entwicklungsländer erhalten nach wie vor keine Informationen zu Konten ihrer Staatsbürger, oft weil sie aus Sicht der Schweiz keinen ausreichenden Datenschutz gewähren können.

Und so gelangen wir zu folgender Schlussfolgerung nach vielen Jahren Leaks:

1. Die Schweiz (und vielen andere reiche Länder, und Banken) profitiert auch 30 Jahre nach der Gründung der FATF von illegalen Finanzflüssen, vor allem auf Kosten der Entwicklungsländer.
2. Auch das beste Compliance-System lässt sich umgehen, wenn es sich finanziell lohnt und die Strafen bei Entdeckung nicht abschreckend genug sind.

Wir können uns also nicht darauf verlassen, dass die (Schweizer) Banken zumindest bei den besonders zahlungskräftigen Kunden zuverlässig die korrekten Konteneigentümer an die richtigen Staaten melden und dass die (Schweizer) Aufsichtsbehörden sie dabei ausreichend kontrollieren. Stattdessen brauchen wir Strafverfolgungsbehörden, die die wissentliche und wiederholte Beförderung von Steuerhinterziehung, Korruption und organisierter Kriminalität endlich angemessen bestrafen. Am besten unter Leitung eines Internationalen Finanzgerichtshofs.

Eine bezeichnende deutsche Geschichte zum Schluss: Eduard Seidel war bis 2005 Leiter der nigerianischen Dependance von Siemens. 2007 wurde er in München wegen Beteiligung an einem großen Bestechungsskandal verurteilt. Gegenüber dem Gericht hatte er betont sich nicht selbst bereichert zu haben. Ein Konto bei der Credit Suisse, das laut Presseberichten 2006 ein Guthaben von 54,5 Millionen Schweizer Frank aufwies hat er anscheinend verschwiegen. Auch über die FINMA erreicht die Information die zuständige Staatsanwältin nicht. Jetzt lebt Herr Seidel auf der Palmeninsel in Dubai, in guter und stetig wachsender Gesellschaft anderer deutscher Wirtschaftskrimineller mit gut gefüllten Konten aus ihren Straftaten.

Weitere Informationen zum Leak als Film und Podcast des NDR, bei der SZ mit Bezahlschranke, mit Datenbank und umfangreichen kostenlosen Artikeln von OCCRP (in Englisch)

Weitere Informationen zu Geldwäsche und Schattenfinanz gibt es auf unserer Themenseite.