Vermögensbesteuerung für eine nachhaltige Zukunft für Alle

Die Coronakrise hat zu erhöhten Staatsschulden geführt. Das wäre eigentlich kein Problem – wenn die Regierung die Schuldenbremse dauerhaft außer Kraft setzen würde. Tut sie das nicht, droht uns trotz Minuszinsen ein Sparkurs. Der sollte jedoch auf keinen Fall durch einen weiteren Rückgang des Sozialstaats finanziert werden. Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig staatliche Investitionen etwa in Gesundheitssystem und digitale Infrastruktur im Bildungssystem sind. Zudem haben insbesondere weniger gutgestellte Menschen unter Corona zu leiden, etwa wegen geringer Wohnfläche oder mangelndem Zugang zum Internet.

Daher sollte für den Fall, dass die Schuldenbremse wieder greift, eine Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung den Schuldenabbau finanzieren.

Wir brauchen nicht nur eine kurzfristige Finanzspritze. Im Gegenteil ist es wichtig, dauerhaft Vermögen stärker für den Staatshaushalt heranzuziehen. So können die viel zu hohe Ungleichheit begrenzt, Startchancen angeglichen und das Steuersystem insgesamt leistungsgerechter gestaltet werden.

Außerdem ist unklar, ob eine Vermögensabgabe zurzeit verfassungsgemäß ist, obwohl das Instrument explizit im Grundgesetz genannt ist. Es ist nicht endgültig geklärt, ob die Coronakrise eine verfassungsrechtlich geforderte finanzielle Ausnahmelage bzw. einen besonderen Finanzierungsbedarf ausmacht. Auch wenn dies zulässig wäre: Die gebotene Zweckbindung verhindert, dass mit den Erlösen über Corona hinaus investiert werden könnte – was angesichts der Klimakatastrophe, sozialen Problemen und maroder Infrastruktur zwingend notwendig ist.

Wir brauchen eine Steuer, die noch vor dem Generationenwechsel zugreift. Die Vermögen, die zu Lebzeiten angehäuft werden können, sind zu groß und gesellschaftlich schädlich. Ein Beispiel ist der kürzlich verstorbene Heinz Hermann Thiele, der als Großaktionär bei der Lufthansa drohte, im Alleingang den Einstieg des Staats zur Unternehmensrettung zu torpedieren.

Wir brauchen beides, in einem gesunden Steuermix. Es gibt mehrere Gründe, warum wir auch eine Besteuerung des Vermögensbestands brauchen:

1. Vermögen kann auch ohne Einkommen sehr vorteilhaft sein, etwa als Sicherheit für Kredite oder einfach als politisches und soziales Kapital.
2. Eine Vermögensteuer kann ungenutztes Kapital produktiver machen.
3. Eine Vermögensteuer kann Einkommen besteuern, das nicht unter die Einkommensbesteuerung fällt, wie z. B. in Unternehmen thesaurierte Gewinne.

Die Abschaffung der Abgeltungssteuer und Wiedereingliederung der Kapitalertragsteuer in die Einkommensteuer ist allerdings ebenfalls eine wichtige Komponente einer adäquaten Besteuerung von Vermögenden.

Möglicherweise wird sie das, ja. Das Ausmaß einer solchen Steuerflucht wird jedoch wahrscheinlich nicht sehr hoch sein. Die wenigsten Menschen ändern nur wegen Steuervorteilen ihren Wohnsitz, da sie sozial an bestimmten Orten verankert sind.1,2 Daher fliehen meist nicht die Menschen, sondern lediglich das Vermögen wird in Steueroasen versteckt. Weltweit wurden in den letzten Jahren etwa über die internationale automatische Übermittlung von Kontodaten große Fortschritte in der Bekämpfung solcher Steuerhinterziehungsmodelle gemacht. Nichtsdestotrotz sollte eine starke Vermögensbesteuerung auch von einer Stärkung der Steuerbehörden begleitet werden, um Hinterziehung und Steuerflucht zu verhindern.

Zudem sollte im Falle der Aufgabe der deutschen Staatsbürgerschaft eine Wegzugsbesteuerung nach US-amerikanischem Vorbild etabliert werden.

Wegen der Erbschaftsteuer muss niemand das Familienunternehmen verkaufen. Um Liquiditätsprobleme zu vermeiden, kann die Steuerbelastung über fünf Jahre für Privatvermögen und zehn Jahre für Betriebsvermögen verteilt werden, soweit letzteres nicht vorzeitig veräußert wird. Verzinsliche Stundungen sollen ebenfalls möglich sein. Durch die langen Zahlungszeiträume besteht bei profitablen Unternehmen somit keine Gefahr für die Unternehmensstabilität. Zudem ist die Möglichkeit denkbar, den Staat als stillen Teilhaber an dem Unternehmen zu beteiligen und so einen Verkauf an Dritte zu verhindern.

Es geht nicht darum, mühsam angesparte Eigenheime zu besteuern. Vielmehr soll die politische und gesellschaftliche Macht der Großvermögen eingeschränkt werden. Zudem darf leistungsloses Einkommen aus Vermögen nicht mehr bessergestellt werden als Arbeitseinkommen. Dieses Problem wird besonders bei Großvermögen relevant.

Das häufig bemühte Argument, dass die Erhebung der Vermögensteuer unverhältnismäßig hohe Erhebungskosten im Vergleich zu den Steuereinnahmen verursache, kann als widerlegt gelten. Die hier beschriebene Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und somit weniger Betroffenen würde nach Berechnungen des DIW selbst bei einem proportionalen Steuersatz von einem Prozent nur Kosten in Höhe von 6,5 Prozent des Steueraufkommens ausmachen – vergleichbar etwa mit der Einkommensteuer. Angesichts des hier vorgeschlagenen Szenarios mit einem progressiven Spitzensteuersatz bis fünf Prozent und entsprechend höherem Aufkommen wären die Erhebungskosten sogar deutlich geringer.

Es ist umstritten, ob laufende Vermögensbesteuerung verfassungsgemäß sein kann. Wir sehen es als möglich und notwendig an, dass es im Zuge einer Vermögensbesteuerung auch zu einem laufenden Eingriff in die Substanz von Privatvermögen und Privateigentum kommt. Rechtlich-historisch gesehen kann ein generelles Verbot von Substanzbesteuerung nicht korrekt sein, da es bereits Fälle von Substanzbesteuerung gab, argumentiert etwa Wieland in seinem Gutachten zu einer Vermögensabgabe. Das Bundesverfassungsgericht habe zudem explizit Eingriffe in die Vermögenssubstanz unter “besonderen Umständen” wie einer “staatlichen Ausnahmesituation” erlaubt. Dies lässt Interpretationsspielraum für politische Gestaltung.

Angesichts des schädlichen Ausmaßes der heutigen Ungleichheit sollte eine am Gemeinwohl orientierte Politik sich klar machen, dass eine Substanzbesteuerung von Großvermögen nicht weiter ausgeschlossen sein darf, sondern zumindest gesellschaftlich diskutiert werden muss.

Übrigens: Auch Papst Franziskus betont, ebenso wie die Katholische Soziallehre insgesamt, dass das Recht auf Privateigentum nicht absolut ist, sondern “ein sekundäres Naturrecht […], das sich aus dem Prinzip der universalen Bestimmung der geschaffenen Güter ableitet“ und deshalb nicht über „die vorrangigen und ursprünglichen Rechte“ gestellt werden darf. Dies mag als Anstoß für die christlich orientierten Wähler*innen und Parteien dienen.