Zypern bleibt ein Geldwäsche-Paradies – Frontal 21

Dieser Film von Frontal 21 wurde schon vor einigen Wochen ausgestrahlt, ist aber noch immer sehenswert. Der Aufmacher geht so:

“Lange galt Zypern als sicherer Hafen für Schwarzgeld aus der ganzen Welt. Vor allem Russen und Deutsche versteckten dort ihr Geld. 2013 war das Land pleite, flüchtete unter den Euro-Rettungsschirm und wurde schließlich mit 7,3 Milliarden Euro von EU und Internationalem Währungsfonds gerettet. Allerdings unter Auflagen: Zypern musste den Staatshaushalt sanieren und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ergreifen.

Geldwäsche-Richtlinien werden unterlaufen

Nach einem dreijährigen Reformprogramm verließ Zypern im April 2016 den Euro-Rettungsschirm. Die zyprischen Banken gelten heute als saniert – die Insel als Erfolgsmodell. Doch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, sieht das anders. Nach mehreren Besuchen auf der Insel hat er den Eindruck, dass sich in Zypern zwar manches geändert hat, aber das problematische Geschäftsmodell an der Grenze von Geldwäsche und Steuerhinterziehung funktioniere nach wie vor.

Frontal21-Reporter wollen das in Deutschland und Zypern nachprüfen. Sie finden zahlreiche Berater und Kanzleien, die zyprische Briefkastenfirmen im Angebot haben und ganz offen damit werben, Eigentümer zu verschleiern und Geldwäscherichtlinien zu unterlaufen. “Zyprische Mitarbeiter unserer Kanzlei stehen dauerhaft im Handelsregister und schützen ihre Identität“, heißt es im Angebot einer Kanzlei.

Mit Hilfe von Banken

Eine Kanzlei lädt die Reporter schließlich zu einem Gespräch nach Hamburg ein. Sie geben vor, 15 Millionen Euro in Immobilien verstecken zu wollen. Mit Hilfe zyprischer Firmen sei das noch immer gut möglich, heißt es. Später erhalten sie schriftlich ein detailliert ausgearbeitetes Verschleierungsmodell für ihr Geld. “Das ist im Grunde ein komplettes Service-Paket, um schwarze Gelder zu waschen“, stellt Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten fest.

Bei mehreren Besuchen in zyprischen Kanzleien wird den Frontal21-Reportern genau erklärt, wie sie mit Hilfe von Banken internationale und zyprische Geldwäsche-Richtlinien umgehen können – zum Beispiel mit der Bank of Cyprus oder der Piräus Bank. Die Bank of Cyprus ist Zyperns größte Bank. Auch sie wurde mit Steuergeldern der EU gerettet. Auf Frontal21-Nachfrage versichert sie, dass sie alles unternehme, die vorgeschriebenen Regeln einzuhalten, indem sie “einen robusten Rahmen für die Einhaltung der Regeln durch eine effektive Organisationsstruktur“ schaffe. Auch habe man sich von umstrittenen Kunden zum Beispiel aus Russland und der Ukraine getrennt. Die Piräus Bank beantwortete keine Fragen dazu.

Überwachung funktioniert nicht wirklich

Dabei hat die EU-Kommission mehrfach überprüft, ob Zypern seine Auflagen wirklich einhält. Nach der letzten Überprüfung im Sommer 2015 erklärte die EU Zypern gar zum Erfolgsmodell. Allerdings merkte sie auch an, dass weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nötig seien, wie etwa die Ausstattung der Aufsichtsbehörden mit ausreichend geschultem Personal, um ein wirksame Überwachung zu gewährleisten.

Im Klartext: Die Überwachung funktioniert nicht wirklich, kompetente Fahnder fehlen. Frontal21 fragte beim Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach. Sein Ministerium verweist auf die sieben Kontrollen der EU-Kommission auf Zypern. Für den Grünen-Politiker Schick ist das zu wenig. “Der Bundesfinanzminister hat das Thema Geldwäsche bisher praktisch überhaupt nicht beachtet.“

Eine nachhaltige Politik gegen Geldwäsche könne er beim Bundesfinanzminister nicht erkennen. Und auch Markus Meinzer von Tax Justice Network kritisiert: “Ich halte es für einen Skandal, dass wir europäischen Staaten diese Art von Raubrittertum noch immer erlauben. Ich denke wir sind auch eine Werte Gemeinschaft in Europa und es gehört dazu, dass wir uns hier Geschäfts-Modellen widmen, die ehrbar sind und ein Geschäfts-Modell einer Schwarzgeld-Oase ist sicherlich keines, das darunterfallen kann.“” 

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