Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit – Umschichtungspotenzial von 75 bis 100 Milliarden Euro bleibt ungenutzt

Der Koalitionsvertrag ist da. Wie erwartet hat sich die FDP mit dem Verzicht auf jede Form von Steuererhöhung durchgesetzt. Auch die größte Steuersubvention – die vermutlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben – bleibt. Damit nimmt sich die Ampelkoalition selbst die Spielräume für Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen und beschränkt die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz und die Stärkung des Sozialstaats. Dafür verspricht der Koalitionsvertrag faktisch recht kleine Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Steuerregeln und erwähnt vage Kürzungs- und Umschichtungspotenzial. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche wird der Vertrag etwas konkreter und enthält an einigen Stellen – vor allem in Bezug auf den Immobilienmarkt – positive Überraschungen.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche

Die Ampelkoalition verspricht Vorreiter beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung zu werden, die Geldwäsche entschlossen zu bekämpfen und die Verwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren. Das stand so oder so ähnlich schon öfter in Koalitionsverträgen und Wahlprogrammen. Spannender ist, was dazu konkret vereinbart wurde.

Zum Kampf gegen aggressive Steuergestaltung:

• Die nationale Mitteilungspflicht für Steuergestaltungen als Ergänzung zur 2019 verabschiedeten Pflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen, die 2019 noch am Widerstand der GroKo gescheitert war.
• Die Überprüfung des gerade 2021 eingeführten Optionsmodells – einem Steuergeschenk von etwa 700 Millionen Euro für Personengesellschaften und damit auch für einige sehr große deutsche Familienunternehmen. Es bleibt zu hoffen, dass mit der Formulierung keine Ausweitung der ohnehin problematischen Regelungen gemeint ist.
• Die Zinshöhenschranke als Ergänzung zur Zinsschranke als Maßnahme gegen die Gewinnverschiebung über konzerninterne Kredite vor allem bei Immobilienobjektgesellschaften, die der Bundesrat schon 2021 gefordert hatte und am Widerstand der Union gescheitert war.
• Das Stopfen von Lücken bei den Share Deals – das schon die GroKo versprochen und nach jahrelangem Ringen 2021 in ein unzureichendes Gesetz gegossen hatte. Das von den Grünen vorgeschlagene quotale Modell hat es aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, wodurch es unwahrscheinlicher wird, dass hier mehr als ein paar kleine Korrekturen gelingen werden.
• Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung. International ist vereinbart diese 2022 bzw. 2023 in europäisches und dann deutsche Recht umzusetzen. Wichtig wäre dazu allerdings auch eine Vereinbarung gewesen, bei der Umsetzung keine neuen Lücken zu schaffen (z.B. durch die Schwächung der Hinzurechnungsbesteuerung) und dafür zu sorgen, dass Digitalkonzerne in Deutschland angemessen besteuert werden. Das war das ursprüngliche Ziel der Reformbemühungen, wurde bei den internationalen Verhandlungen aber nur teilweise erreicht und im Koalitionsvertrag komplett vergessen.

Zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche:

• Die zusätzliche Transparenz auf dem Immobilienmarkt durch verknüpfte Register, Versteuerungsnachweis und das Bargeldverbot beim Immobilienkauf.
• Die schnellstmögliche Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems für Rechnungen, mit dem Umsatzsteuerbetrug sehr viel effektiver bekämpft werden könnte als bisher und dass es z.B. in Italien und für öffentliche Aufträge auch in Deutschland schon seit einigen Jahren gibt.
• Die Ankündigung für eine bessere empirische Grundlage zu sorgen – u.a. durch das bereits im Haushaltsentwurf 2021 verankerte Steuerforschungsinstitut und einen periodischen Sicherheitsbericht.
• Das Vorhaben das BMF beim Kampf gegen Wirtschaftskriminalität (Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche) organisatorisch und personell zu stärken – angesichts der vielen Skandale der letzten Jahre, von Cum-Ex bis Wirecard, und der wichtigen Rolle des BMF als oberste Behörde für tausende Steuerfahnder, Zollfahnder und Geldwäscheaufseher absolut überfällig.
• Die leider recht unkonkrete Weiterentwicklung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt und die wenig ambitionierte Stärkung des Zolls. Dass es hier trotz bestehender Bekenntnisse aller drei Parteien kein abschließendes Bekenntnis zur Weiterentwicklung in Richtung Bundesfinanzpolizei geben würde, war zu befürchten. Leider hat es nicht einmal für ein klaren Reformplan (z.B. “Expertenkommission erarbeitet bis 2022 Vorschläge”) gereicht.

Weitere Vorschläge für die Stärkung der Steuerverwaltung im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche findet sich in unserem gerade veröffentlichten Diskussionspapier: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/infothek/steuerverwaltungstaerken/

Zukunftsinvestitionen, Subventionsabbau und soziale Gerechtigkeit

Die Ampelkoalition verspricht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, nachhaltige Finanzen und eine Strategie für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Versprechen will sie über Kredite und “Umschichtungspotenziale und unerwartete finanzielle Spielräume” durch eine Überprüfung der Staatsausgaben finanzieren. Damit erfüllt sie einen zentralen Wunsch der Bürger*innen. Die hatten sich in zwei Nach-Wahl-Umfragen höhere staatliche Ausgaben und Investitionen z.B. für Pflege, Gesundheit, Bildung und Klima gewünscht, wollten die aber vor allem durch Subventionsabbau finanzieren, gleichzeitig aber auch die soziale Gerechtigkeit erhöhen. Als Finanzminister muss Christian Lindner jetzt beweisen, dass dieses alte Versprechen der FDP mehr ist als nur eine vage Hoffnung. Konkrete Vorschläge wie es gelingen soll, mehr auszugeben und jemandem damit weh zu tun, lässt auch der Koalitionsvertrag weitgehend offen:

• Beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen bleibt der Koalitionsvertrag recht unkonkret. Das Dieselprivileg soll überprüft, das Dienstwagenprivileg ökologischer ausgerichtet und beim E-Auto sogar ausgeweitet, Kerosin durch die EU besteuert und die EEG-Umlage durch den CO2-Preis und den Zertifikatehandel finanziert werde, aber ohne die (bisher von der EEG-Umlage weitgehend befreiten) Unternehmen zusätzlich zu belasten. Die Zusatzeinnahmen durch diese Maßnahmen dürften sich in Grenzen halten. Beim E-Auto entstehen sogar zusätzliche Kosten. Immerhin sollen die Vermieter jetzt die Hälfte der Kosten aus dem CO2-Preis zahlen wenn keine alternative Lösung gelingt, was bisher an der Union gescheitert war. Ein Klimageld als sozialen Ausgleich wird entwickelt.
• Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Bis dahin soll aus den Corona-Schulden Rücklagen gebildet werden, die Rückzahlung der Corona-Schulden verschoben werden und zusätzliche Zukunftsinvestitionen über Extrahaushalte möglich bleiben.

Immerhin finden sich außerhalb des Steuerrechts eine ganze Reihe von Reformen für den sozialen Zusammenhalt – z.B. über den Mindestlohn von 12€, bei der Kindergrundsicherung und bei der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, nicht zuletzt durch eine überfällige Reform der Gemeinnützigkeit.

Was sich nicht im Koalitionsvertrag findet

Im Wahlkampf hatten alle drei Parteien versprochen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Dafür ist nun kein Geld übrig. Genauso bleibt auch die wahrscheinlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben (Kostenpunkt 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr) bestehen. Und auch bei der Immobilienbesteuerung gab es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, vom DIW, und zuletzt sogar von Fuest/Hey/Spengel noch deutlich weitergehende Vorschläge. Insgesamt ließen sich über ein gerechteres Steuersystem und eine Korrektur der in den letzten 30 Jahren beschlossenen Steuerprivilegien für große Vermögen, Erbschaften und hohe Erbschaften ein “Umschichtungspotenzial” von – konservativ gerechnet – 75 bis 100 Milliarden Euro erschließen. Mit welchen Steuerreformen man Investitionen erhöhen, Ungleichheit verringern und Steuern für niedrige Einkommen senken könnte – genauso wie die Wahlversprechen der Ampelpartei diesbezüglich – zeigt unser Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021. Regelmäßige Updates zur Gerechtigkeit des Steuersystems und zu den Fort- bzw. Rückschritten gibt es ab jetzt jährlich, das nächste Mal im Mai 2022 mit einer Bewertungsmatrix für die Arbeit der neuen Ampelkoalition.

Unsere Schlussfolgerung: „Die Ampelregierung wird sich an ihren Versprechen messen lassen müssen, zu investieren ohne durch Ausgabenkürzungen den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, und Vorreiter beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, aggressive Steuervermeidung und Geldwäsche zu werden. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit wird diese Vorhaben kritisch begleiten und bekräftigt seine Forderungen nach einem gerechteren Steuersystems, das mit höheren Steuern für große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen faire Lebenschancen für alle befördert.“